Walch: "Freiheitliche setzen keine EU-Osterweiterung ohne Wenn und Aber durch!"

Wien, 2003-08-05 (fpd) - "Nicht der ÖGB oder die AK haben die siebenjährige Übergangsfrist durchgesetzt, sondern Vizekanzler Herbert Haupt hat in zähen Verhandlungen in Brüssel diese Übergangsfrist erreicht. Diese Übergangsfrist gilt sowohl für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als auch für die Betriebe bzw. für Dienstleistungen, was speziell für das Mühlviertel von großer Bedeutung ist. Da die Lohnunterschiede zw. Tschechien und Österreich noch gravierend sind, muß die siebenjährige Übergangsfrist auf Punkt und Beistrich eingehalten werden, damit nicht Billigstarbeitskräfte unser Land überschwemmen", sagte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Abg. Max Walch. ****

An die Adresse der SPÖ, speziell im Bezirk Freistadt, sagte Walch weiter: "Sie soll nicht den Ausbau der S 10 durch Polemisierung verzögern. Die Planungsphase der Trasse sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung muß bis Anfang 2004 mit Einbindung der betroffenen Bevölkerung abgeschlossen sein, das müssen wir über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam erreichen. Der Baubeginn der S 10 von Unterweitersdorf bis Wullowitz muß ab 2005 erfolgen."

Walch abschließend: "Die fertiggestellte S 10 wird den Pendlern aus dem Mühlviertel und dem Zentralraum zu gute kommen. Weiters bedeutet dies einen großen Wirtschaftsaufschwung durch die Betriebsansiedlung entlang der neuen S 10, wobei viele neue Arbeitsplätze entstehen. Bestes Beispiel ist der Betriebspark Unterweitersdorf an der A7. Es liegt nicht am Geld, denn ein freiheitlicher Infrastrukturminister hat das Geld bereits zur Verfügung gestellt. Freiheitliche Infrastrukturpolitik heißt nicht planen, planen, prüfen, prüfen, planen usw. sondern planen, prüfen und umsetzen." (Schluß)

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