Straßenbudget: Kärnten zieht Klage gegen Vorarlberg zurück

LH Sausgruber begrüßt diesen Schritt Richtung Versachlichung

Bregenz/Innsbruck/Klagenfurt (VLK) – Das Land Kärnten wird
die Klage gegen das Land Vorarlberg bezüglich der strittigen Verteilung von 112 Millionen Euro (1,5 Milliarden Schilling) Straßenbaubudget zurückziehen. Das teilte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz, der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, dem Vorarlberger
Landeshauptmann Herbert Sausgruber offiziell mit. ****

Zur Erinnerung: Im Zuge der Übertragung der Bundesstraßen
an das Land wurden Vorarlberg für die Realisierung der Südumfahrung Feldkirch (Letzetunnel) und der L 200 (neue
Verbindung zwischen der Rheintalautobahn in den Bregenzerwald
samt Achraintunnel) - neben den üblichen Quoten - 112
Millionen Euro an "Sonderdotierung" gewährt. Daraufhin klagte
das Land Kärnten das Land Vorarlberg wegen "exzessiver
Bevorzugung" beim Verfassungsgerichtshof, obwohl sich schon
im Juni dieses Jahres diesbezüglich die Länder mit dem Bund geeinigt hatten.

LH Sausgruber begrüßt diesen Schritt Richtung
Versachlichung und betont, "dass beide Projekte ungehindert
und ohne Zeitverlust verwirklicht werden, da wir trotz der
Kärntner Klage alle notwendigen Schritte zur Realisierung der beiden Straßen planmäßig vorgenommen haben".
(pam,nvl)

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