Bures: FPÖ verliert jeden Rest an Glaubwürdigkeit

Angespannte Wirtschaftslage erfordert rasches Handeln -"Was sind die Versprechen dieser Regierung noch wert?"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures reagierte auf die Aussagen von FPÖ-Chef Haupt in der "Presse", wonach die FPÖ in der Sondersitzung gegen eine Vorverlegung der Steuerreform auf 2004 stimmen wird, mit den Worten: "Damit verliert die FPÖ nicht nur jeden Rest an Glaubwürdigkeit, das ständige hin und her wird langsam, aber sicher peinlich." Zur Behauptung von Haupt, dass die Opposition nur die Regierung sprengen wolle, sagte Bures: "Für die Auflösungserscheinungen in der Regierung ist das permanente Chaos in der FPÖ und das Machtstreben von Kanzler Schüssel verantwortlich. Der SPÖ geht es mit der Sondertagung am 12. August darum, die Steuern zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln - das ist angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage und der ungebremst steigenden Arbeitslosigkeit, ein Gebot der Stunde. Und zum anderen ist die Regierung aufgefordert, ihre Wahlversprechen einzuhalten und endlich die seit langem versprochene Steuersenkung umzusetzen." Bures erinnerte daran, dass die Steuerreform ursprünglich für 1. Jänner 2003 geplant war. Sie wurde dann auf 2004 verschoben, mittlerweile sogar auf 2005. "Was sind die Zusagen dieser Regierung noch wert", fragte Bures. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hält es für "absolut unverantwortlich" - auch vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit - einfach die Hände in den Schoß zu legen und die Bevölkerung von einem Jahr auf das nächste zu vertrösten. Alles, worum sich die Regierung noch kümmere, seien ihre eigenen parteipolitischen Machtspiele, kritisierte Bures, "die Menschen dieses Landes bleiben dabei auf der Strecke". (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008