Böhmdorfer: Vorstoß zur Verfahrensbeschleunigung beim Justizministertreffen in Salzburg

Auf Einladung des Bundesministers für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer fand in Salzburg vom 02. August 2003 bis 04. August 2003 ein Justizministertreffen statt. An diesem Treffen nahmen der Justizminister von Italien Sen. Roberto Castelli, derzeit Vorsitzender des Rates der Justiz- und Innenminister, der Justizminister von Slowenien Mag. Ivan Bizjak, der Justizminister der Slowakei Daniel Lipsic sowie die Regierungschef-Stellvertreterin des Fürstentums Liechtenstein und Justizministerin Rita Kieber-Beck teil. Der Vorschlag von Bundesminister Dr. Böhmdorfer, dass innerhalb der EU alle Verfahren in der ersten Instanz in einem Jahr beendet werden sollten, stieß auf breite Akzeptanz. Zudem solle in diesem Zusammenhang über eine "Art Staatshaftung" nachgedacht werden. Der italienische Justizminister Sen. Castelli sicherte zu, den Vorschlag Österreichs bei der informellen Sitzung des Justiz- und Innenrates in Rom am 12. und 13. September 2003 auf die Tagesordnung zu setzen. Ebenso Inhalt der Arbeitsgespräche war der europäische Vollstreckungstitel, der auch zur Verfahrensbeschleunigung beitragen soll.

Außerdem war die Stärkung der Rechtssicherheit für KMUs (Klein- und Mittelbetriebe) in den Reformstaaten ein wesentliches Thema der Arbeitsgespräche.

Im Hinblick darauf, dass in der EU ab 2007 in jedem Mitgliedstaat verpflichtend ein elektronisches Firmenbuch (Handelsregister - hiebei und auch beim elektronischen Grundbuch ist Österreich führend) geführt und elektronische Eingaben der Unternehmen entgegennehmen werden muss, wurden auch die geänderten Publizitätsrichtlinien erörtert.

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