Oxonitsch zu Arbeitsmarktentwicklung: "Versagen der Bundesregierung auf allen Linien!"

Trotz Schulungsrekord und Einrechnung der Kindergeldbezieher in Beschäftigtenzahl ungebremster Anstieg der Arbeitslosigkeit

Wien (SPW-K) - "Wenn es noch eines Beweises des Versagens der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bedurft hätte, so ist dieser mit dem neuerlich deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auch im Hochbeschäftigungsmonat Juli geliefert worden", erklärte Montag der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Arbeitsmarktdaten. Trotz der starken Ausweitung der Schulungen und Kurse des AMS und des Einrechnens von Kindergeldbezieherinnen in die Beschäftigenquote steige die Arbeitslosigkeit ungebremst weiter. "Für die Regierung müsste dies ein überlautes Alarmzeichen sein, doch statt Gegenzusteuern legen die Regierungsmitglieder die Hände in den Schoß und streiten untereinander lieber heftig über alle nur möglichen Themen", kritisierte der SPÖ-Klubchef.

Es sei höchste Zeit für ein durchschlagskräftiges Konjunktur- und damit ein Beschäftigungsprogramm, meinte Oxonitsch weiter. Allein auf die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes zu warten, sei nicht sinnvoll. Jetzt, so Oxonitsch, räche sich der wirtschaftspolitisch fatale Weg der Bundesregierung, die Bundesinvestitionen drastisch zu kürzen, die Kaufkraft der Mehrzahl der Bevölkerung durch die Rekord-Steuer- und Abgabenbelastung zu schwächen und die Steuerreform immer weiter nach hinten zu verschieben. "Die schwarzblaue Bundesregierung macht auch und vor allem am Arbeitsmarkt alles falsch, was man nur falsch machen kann", betonte Oxonitsch.

Auch die jüngsten Arbeitsmarktdaten bewiesen, dass die Arbeitslosigkeit ein gesamtösterreichisches Problem und nicht das einzelner Bundesländern wäre. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, führte Oxonitsch zu der Kritik des Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführers Walter gegenüber Wien aus. So weise das ÖVP-dominierte Vorarlberg eine um 50 Prozent höhere Zunahme der Arbeitslosenquote auf, auch Tirol liege nur unwesentlich unter dem Wert Wiens. Dabei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass Wien von dem von der ÖVP/FPÖ-Regierung forcierten Stellenabbau bei den Bundesunternehmen - u.a. Post, Bahn - wie ebenso vom Aufnahmestopp bei den Bundesdienststellen besonders stark betroffen wäre. Hinzu kämen noch die 220.000 Pendler, die in Wien Arbeit hätten und dadurch zur Linderung der Arbeitsmarktsituation vor allem in Niederösterreich beitrügen. Nicht zuletzt habe Wien durch ein Rekordinvestitionsbudget, durch die Erhöhung der Wirtschaftsförderung und die Unterstützung von Arbeitsmarktmaßnahmen seine Hausaufgaben gemacht. Ohne die vielfältigen Initiativen seitens der Stadt würde die Arbeitslosigkeit noch viel höher sein. "Jetzt muss die Regierung tätig werden und statt Schönreden und Schuldzuweisen an andere endlich Nägel mit Köpfen machen. 236.000 arbeitssuchende Menschen sind Grund genug endlich wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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