Rechtsanwaltskammer Wien: "Großer Bruder" soll von sich aus handeln

Rechtsanwälte fordern mehr Bürgerservice ein - Finanzverwaltung soll Rückzahlung der Unfallrentenbesteuerung eigenständig vornehmen

Wien (OTS) - "Die nun vorgesehene Rückerstattung der
Steuerleistung auf Unfallrenten auf Antrag der Betroffenen ist ein schlechter Dienst am Bürger" meint Dr. Harald Bisanz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, "vielmehr ist es Aufgabe des Finanzamtes, von sich aus die zu Unrecht geforderte Steuer zurückzuzahlen, und zwar samt Zinsen." Es sei eine unglaubliche Zumutung gegenüber dem Steuerzahler, von ihm jetzt auch noch eine zusätzliche Arbeitsleistung zu verlangen, so Bisanz weiter.

Der Bürger müsse sich darauf verlassen können, dass er, wenn ihm vom Staat unberechtigt Geld abverlangt werde, dieses ohne zusätzlichen Aufwand wieder zurück erhalte. Dabei sollten ihm nicht auch noch zusätzliche bürokratische Anforderungen in den Weg gestellt werden: "Im Zeitalter der EDV-Automatisation muss eine Finanzverwaltung, die sowohl das Auszahlungsvolumen sowie den Personenkreis kennt, die Leistung von sich aus erbringen können, eine unberechtigt verlangte Abgabe zu refundieren", sagte Bisanz abschließend. Darüber hinaus könnte sich der Finanzminister bei automatischer Rückzahlung die finanziellen Aufwendungen für die geplante Informationskampagne sparen, welche erneut auf Kosten der Steuerzahler laufen würde.

Für allfällige Beratungen steht die Rechtsanwaltskammer Wien mit ihrer "Ersten anwaltlichen Auskunft" zur Verfügung (siehe auch http://www.rakwien.at).

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