Moser fordert Vitaminstoß für die Wirtschaft - aufeinander abgestimmter Policy-Mix notwendig

SPÖ für starke ÖIAG - Trennung in Industrie- und Infrastrukturholding notwendig

Wien (SK) "Wir brauchen einen Vitaminstoß statt Placebos für die österreichische Wirtschaft", forderte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser Montag in einer Pressekonferenz. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei lediglich ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Nicht zuletzt deswegen "erleben wir eine Abschwung ohne Ende". Die SPÖ fordert daher einen Policy-Mix von aufeinander abgestimmten und sich gegenseitig verstärkenden Maßnahmen. Die Herstellung von politischer Stabilität, die seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung verloren gegangen ist, sei ein besonders wichtiger Punkt. "Wir brauchen eine klare wirtschaftspolitische Linie, deshalb hat die SPÖ auch eine Sondersitzung zur Vorverlegung der Steuerreform am 12. August im Parlament einberufen", so Moser. ****

Die zuständigen Regierungsmitglieder sollen sich in Brüssel für ein EU-weites Konjunkturpaket einsetzen und weiters die in jedem Fall vorhandenen nationalen Spielräume nützen, fordert Moser. Davon sei allerdings derzeit nichts zu bemerken. Es sei ein Infrastrukturpaket notwendig, durch das Schiene, Straße und die Kommunikationsstrukturen rasch ausgebaut und modernisiert werden. Des weiteren sei eine Nachfrageoffensive, die durch die steuerliche Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen in der Höhe von zwei Milliarden Euro bewirkt werden soll, zu starten und Investitionen direkt in den Unternehmen zu fördern. Moser forderte in diesem Zusammenhang eine Investitionsprämie, "die ordentlich sein muss", und 30 Prozent von der Summe ausmacht, die in den letzten drei Jahren in den Betrieben investiert wurde.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist für Moser ein Stabilitäts-und Risikokapitalfonds für kleine und mittlere Unternehmen, der in der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft angesiedelt sein müsse. Das soll vor allem Unternehmen zugute kommen, die von Basel II besonders betroffen seien. Hier gehe es um eine Haftungsübernahme für KMUs, erläutert der SPÖ-Politiker. Eine Bildungsprämie, wie sie die SPÖ fordert, würde zwar nur mittelfristig wirken, jedoch wichtige Impulse für die Zukunft bringen. Eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative müsse endlich erfolgen, denn es werde permanent von einer Forschungsquote von 2,5 Prozent gesprochen. In Wirklichkeit seien die Unternehmen tief frustriert, da 50 Prozent der Projekte nicht finanziert werden können, weil kein Geld da sei. "Hier wird zu Tode gespart, anstatt zu handeln", unterstrich Moser.

"Wir sind für eine offensive öffentliche Beteiligungspolitik, für eine starke ÖIAG", sagte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Moser erinnerte daran, dass beispielsweise der Freistaat Bayern, der mit sozialdemokratischer Politik üblicherweise nicht in Zusammenhang gebracht werde, an drei Stahlwerken beteiligt ist. Moser schlägt eine Teilung der ÖIAG in eine Industrieholding und in eine Infrastrukturholding vor, in der Unternehmen, wie die Post AG, die Telekom, die OMV, die ÖBB oder die Asfinag zusammengefasst sind. Diese Unternehmen seien für den Standort unverzichtbar und unterläge anderen Gesetzen als exportorientierte Unternehmen wie die voest-alpine, die als Standort Österreich hat, aber zu 95 Prozent für den Weltmarkt produziert. "Die Post AG hat hingegen den Standort Österreich und den Markt Österreich", wies Moser hin. Private würden hingegen aus Kostengründen entweder die Versorgungsdichte verringern oder die Preise in dünn besiedelten Gebiete stark erhöhen.

Weiters fordert Moser eine Standortoffensive, die von Minister Bartenstein stark vernachlässigt worden sei. In den vergangenen Jahren habe sich die Ansiedelungsrate halbiert. Wichtig sei, so Moser, dass die Unternehmenszentralen in Österreich verbleiben, da ansonsten die Unternehmensteile in Österreich zu verlängerten Werkbänken verkommen und ein brain-drain der gut ausgebildeten Arbeitskräfte einsetzt. Zusammenfassend unterstrich der SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass die schwarz-blaue Regierung keine Wirtschaftspolitik mache, dass die Wirtschaft stagniere und dass die Unternehmen nicht investieren, was sich besonders dramatisch für den Standort auswirke. "Es gibt keine klaren Wege in die Zukunft, dafür aber viele Ausreden", kritisierte Moser.

Moser unterstrich, dass die von der SPÖ geforderten Maßnahmen sofort einkommenswirksam seien. Wenn nun drei Milliarden Euro für kleinere und mittlere Einkommen sowie für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, dann ergeben sich sofort hohe Multiplikatoren und eine gesteigerte Nachfrage. Durch diese Maßnahmen würde beispielsweise die Arbeitslosigkeit reduziert und Geld für die Unterstützung gespart. Viele Infrastrukturmaßnahmen seien im Budget ohnedies vorgesehen, sie müssten nur umgesetzt werden. Moser dachte auch über die Schwerpunkte der Förderungen nach, wo EU-weit wie auch national die Hälfte für die Landwirtschaft ausgegeben wird.

Der SPÖ-Politiker kritisierte das starre Korsett der Stabilitätskriterien der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Kriterien in Europa seien viel starrer als in den USA, wo man auf Wachstum und Stabilität schaue, während man in der EU nur die Stabilität als Kriterium hat. Das wirke sich sehr restriktiv auf die Wirtschaftsbelebung aus, daher die Forderung an die EZB, mehr Bewegung zu zeigen und die Zinsendifferenz zu den USA stärker abzubauen.

Zu den ÖBB unterstrich Moser, dass das Klima im Unternehmen entsprechend schlecht sei, wenn der Minister den Abbau von einem Viertel der Mitarbeiter anordne. "Das ist eine Politik der Verunsicherung, denn jeder fühlt sich betroffen. Man weiß, dass als erstes die Besten gehen wollen und sich sofort auf Arbeitssuche machen", sagte der SPÖ-Politiker. Für ihn ist diese Vorgangsweise "verantwortungslos". (Schluss) ns

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