Bures: Arbeitslosigkeit steigt ungebremst an - Regierung bleibt untätig

"Immer mehr junge Menschen werden ihrer Zukunftschancen beraubt"

Wien (SK) "Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst an - selbst mitten in der Hochsaison setzt sich die dramatische Entwicklung fort", verweist SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die Arbeitsmarktzahlen im Juli 2003. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 8.337 Personen (plus 4,4 Prozent) gestiegen, im Vergleich zu Juli 2000 sogar um 48.266 Personen (plus 31,8 Prozent). Damit sind in Österreich - rechnet man die 36.613 in Schulung befindlichen Personen dazu - 236.540 Menschen ohne Arbeit. "Kanzler Schüssel ist mit seinen innerparteilichen Kritikern und den ständigen Machtkämpfen in der FPÖ so beschäftigt, dass er für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit keine Energie mehr aufbringt", so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Besonders Besorgnis erregend" ist für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin der dramatische Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Im Juli dieses Jahres waren 33.299 junge Menschen ohne Arbeit, das ist ein Anstieg von 9,9 Prozent (plus 2.991 Personen) gegenüber Juli 2002 und sogar von 54,4 Prozent (plus 11.357 Personen) gegenüber Juli 2000. Angesichts dieser beunruhigenden Zahlen erinnerte Bures an die Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantien von Wirtschaftsminister Bartenstein, "auf die sich die Familien verlassen haben und von denen letztendlich nichts übrig geblieben ist". Mit dem ständigen Zurückschrauben der Budgetmittel für die Arbeitsmarktförderung und der Tatenlosigkeit im Bereich Berufsausbildung habe die Regierung Schüssel sogar noch massiv zu dieser dramatischen Entwicklung beigetragen.

Auf die persönlichen Lebensschicksale und auf die Tatsache, dass jungen Menschen die Perspektiven für die Zukunft geraubt werden, reagiere die Regierung höchstens mit Zynismus. Minister Bartenstein etwa freue sich vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung darüber, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit "flacher" werde. "Die Regierung muss sich den schweren Vorwurf machen lassen, dass sie die Menschen im Stich lässt", so Bures.

Bures fordert die Regierung auf, sofort in die aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren. Außerdem sei das Vorziehen der Steuerreform ein "Gebot der Stunde". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verweist auf das Modell der SPÖ zur Steuerreform, wonach neben den kleinen und mittleren Einkommen auch die Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, um eine Milliarde Euro entlastet werden sollen. (Schluss) se

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