Gesundheitsreform: Bures attestiert Rauch-Kallat Konzept- und Mutlosigkeit

SPÖ bringt fertig ausgearbeitetes Modell für große Gesamtreform in Dialog ein

Wien (SK) Eine "gewisse Konzept- und Mutlosigkeit" attestiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. "Die ÖVP lade zwar zum Dialog über eine große Gesundheitsreform, ist aber selbst offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage, mutige Vorschläge für die notwendigen Strukturreformen auf den Tisch zu legen", stellte Bures am Montag zu den "lauwarmen gesundheitspolitischen Verlautbarungen der Gesundheitsministerin" fest. Nicht einmal die Konturen der großen "Gesamtreform" seien in der heutigen Pressekonferenz von Rauch-Kallat sichtbar geworden. Wohlklingende Ankündigungen, wie etwa, dass der Hausarzt zum Gesundheitsmanager werden soll, seien zu wenig. Vor allem auf die alles entscheidende Frage, wie die zu erwartenden steigenden Kosten des Gesundheitssystems bedeckt werden sollen, habe die Gesundheitsministerin keine Antwort. ****

Dass die Gesundheitsministerin in Abrede stellt, dass es schon bisher Sanktionsmöglichkeiten für Ärzte gibt, die allzu üppig und über Gebühr Medikamente verschreiben, verwundert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Hier habe die Ministerin offensichtlich ein "gewisses Informationsdefizit". Bures verweist in diesem Zusammenhang auf das Modell "Arzneidialog", das in Oberösterreich mit großem Erfolg seit sieben Jahren praktiziert werde. In Zusammenarbeit mit der Ärztekammer versucht die Krankenkasse in Oberösterreich die Medikamentenkosten durch genauere Kontrollen zu beeinflussen. Für extrem verschwenderische Ärzte sind auch hohe Geldstrafen vorgesehen. Der Zuwachs bei den Kostensteigerungen für Medikamente konnte damit unter den Bundesschnitt gedrückt werden. Empfehlungen für ökonomische Verschreibungen (Klein- statt Großpackungen, Aufklärungskampagnen zur Reisemedikation, Generika-Alternativen) werden von den Ärzten gut angenommen. Die Einsparung betrug 2002 über 2,5 Millionen Euro, die in das Honorarsystem zurückgeflossen sind (für neue Behandlungsmethoden wie Farbsinnprüfung oder neurologische Statuserhebung). Diesem Beispiel, so Bures, sollte bundesweit gefolgt werden.

Eine echte große Gesundheitsreform erfordere Mut, der der Ministerin aber offensichtlich fehle. Denn unter dem öffentlichen Druck habe sich Rauch-Kallat nur allzu schnell von ihren ursprünglichen Ideen verabschiedet, etwa bei der Zahl der Spitäler oder der Medikamentenkosten. Die SPÖ habe ein Konzept für eine große Gesamtreform des Gesundheitssystems ausgearbeitet und werde dieses Modell in den Dialog einbringen.

Konkret möchte die SPÖ bis 2005 im Gesundheitsbereich eine Harmonisierung der Beitragszahlungen umgesetzt sehen. Es müsse das Prinzip "gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen" gelten. Weitere Eckpunkte einer SPÖ-Gesundheitsreform: eine Neuordnung zwischen Leistungen der Krankenhäuser und der niedergelassenen Ärzte, die Schaffung geriatrischer Akutbetten, das Forcieren von Best Practice-Modellen in den einzelnen Kassen, das Formulieren von Gesundheitszielen sowie die von SPÖ-Chef Gusenbauer in der Vorwoche bereits angesprochene Reduktion der Medikamentenkosten. (Schluss) ml

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