Walch: Gusenbauer will SPÖ-Genossen Pfründe sichern

Krankenkassen geheime SPÖ-Parteizentralen

Wien, 2003-08-04 (fpd) - "Nun ist also endlich auch Gusenbauer draufgekommen, daß es im Gesundheitsbereich tatsächlich zu Einsparungen kommen muß", zeigte sich der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch zufrieden. "Gusenbauer hat zwar schon viele FPÖ-Forderungen in diesem Bereich übernommen, Nachhilfestunden wird er aber dennoch brauchen. Denn die Zusammenlegung der Kassen ist für effektives Sparen unglaublich wichtig." ****

"Wenn die SPÖ tatsächlich ein einheitliches Beitragssystem will, dann ist es geradezu doppelbödig, gleichzeitig gegen eine Zusammenlegung der Kassen zu argumentieren", so Walch weiter. Schließlich sei ein Management, dem ohnehin alles vorgegeben werde, mehr als sinnlos. "Nur wenn es einem darum geht, Funktionären und Direktoren in den Kassen die Pfründe zu sichern, nur dann tritt man so offensiv gegen eine derartige Zusammenlegung auf. Natürlich wären weniger Kassen und damit weniger Direktoren wesentlich günstiger und man hätte in diesem Bereich auch in der Verwaltung ein hohes Einsparungspotential. Und natürlich ist die SPÖ dagegen, würde dies für die Roten doch einen Machtverlust bedeuten und geheime, aber kostenlose Parteizentralen der SPÖ verloren gehen."

Walch selbst tritt für eine "Durchforstung der Selbstbehalte" und eine "Abschaffung von sinnlosen Selbstbehalten" ein. Einsparungen müßten aber vor allem auch durch innere Reformen erreicht werden. "Die Selbstverwaltungskörper haben jetzt die Möglichkeit und sogar den Auftrag der Bundesregierung, Vorschläge für Umstrukturierungen und Einsparungen zu erarbeiten und auf den Tisch zu legen", so Walch. "Bei der dort meist herrschenden sozialistischen Reformunfähigkeit befürchte ich jedoch, daß wieder einmal keinerlei Vorschläge kommen werden. Die für die schlechte Lage dieser Kassen zuständigen Führungskräfte können lediglich verwalten, und das meistens schlecht, haben aber weder Ahnung von noch Willen zur Veränderung."

"Die Zeit wird also nicht genutzt werden und es werden aus den Selbstverwaltungskörpern keinerlei ernstzunehmende Vorschläge kommen, außer der von Kassenseite schon ewig geforderten Beitragserhöhungen. Wenn uns von Seiten der Politik dann nichts anderes übrig bleibt, als die Sache selbst in die Hand zu nehmen, dann wird es von Seiten genau dieser Selbstverwaltungskörper, wie bei der Pensionsreform von der Gewerkschaft, einen Aufschrei geben, warum sie nicht eingebunden wurden. Sozialistische Unfähigkeitspolitik, die, falls sie überhaupt etwas bewegen kann, höchstens meinen Kopf zum Schütteln bringt", schloß Walch. (Schluß)

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