AK: Banken müssen Vorteile an Kunden weitergeben Kartellgericht bestätigt: Zusammenarbeit der Banken bei Zahlungsverkehr ist ein Kartell - Konsumenten müssen von Vorteilen profitieren

Wien (AK) - Die Arbeiterkammer Wien wurde durch eine Festellung des Kartellgerichtes bestätigt: Dieses hat nach sechsmonatiger Prüfung festgestellt, dass die geplante Zusammenarbeit der Bank Austria/Creditanstalt, der Erste Bank und der BAWAG im Bereich des Zahlungsverkehrs ein Kartell darstellt. Die Zusammenarbeit ist für 3 ½ Jahre beschränkt und muss auch für Konsumenten Vorteile bringen:
So wird sich die Überweisungdauer innerhalb der drei Banken auf höchstens 1 - 2 Tage reduzieren. Die AK hat berechnet, dass sich die Konsumenten dadurch Kosten von bis zu 13 Mio Euro/pro Jahr sparen.

Für die AK stand von Anfang an fest: Die beabsichtigte Zusammenlegung des Zahlungsverkehrs der drei großen Bankengruppen in eine gemeinsame Zahlungsverkehrsgesellschaft (ZVG) bedarf der Prüfung durch das Kartellgericht und kann nur genehmigt werden, wenn auch die Interessen der Letztverbraucher, nämlich Kosten zu sparen, berücksichtigt werden. Die Kooperation der drei Banken wird 60 Prozent des österreichischen Zahlungsverkehrs abwickeln. Der nun vorliegende Genehmigungsbeschluss des Kartellgerichts gibt der AK Recht.

Die wichtigsten Zusagen an die Konsumenten sind:

Nach Zusammenlegung des Zahlungsverkehrs der drei Großbanken werden 90 % der Überweisungen im Rahmen der Zahlungsverkehrsallianz deutlich schneller abgewickelt werden: einen Tag zwischen zwei Konten desselben Kreditinstitutes, zwei Tage in allen anderen Fällen. Nach dem letzten AK-Test war das Geld einer Überweisung im Schnitt 2 - 4 Tage unterwegs. Nach ersten Berechnungen der AK werden sich die Kunden der Zahlungsverkehrsallianz bis zu 13 Mio Euro/Jahr sparen. Die Konsumenten profitieren auch dadurch, dass sie nunmehr das Geld schneller verfügbar haben und so besser agieren können. Gleichzeitig steigt auch der Druck auf die übrigen Mitbewerber, sodass es insgesamt für die Banken deutlich schwieriger werden wird, sich ein sachlich nicht gerechtfertigtes "Körberlgeld" durch eine überlange Überweisungsdauer zu verdienen.

Weiters haben die Banken zugesagt, dass sie die durch die gemeinsame Abwicklung des Zahlungsverekehrs ersparten Kosten in Höhe von bis zu 30 % bestmöglich an Konsumenten weitergeben wollen. Die AK wird
den Banken daher genau auf die Finger schauen, ob diese Absichtserklärung auch eingehalten wird und ob diese Zusicherung nicht durch das Schnüren neuartiger Paketangebote verschleiert wird. Das Kartellgericht hat eine Genehmigung nur für 3 ½ Jahre ausgesprochen, sodass die Zahlungsverkehrsallianz auch in Zukunft der kartellrechtlichen Kontrolle unterliegt.

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