AKNÖ-Staudinger zur Strommarktliberalisierung: Verfehlte Energiepolitik

Finanzminister kassiert 950 Millionen Euro pro Jahr

Wien (AKNÖ) – "Jetzt ist es auch von anderer unabhängiger Seite festgestellt worden", sieht der Präsident der AKNÖ, Josef Staudinger, seine Meinung, dass eine völlig verfehlte Energiepolitik betrieben würde, bestätigt: "Von der Liberalisierung des Strommarktes profitieren nur der Finanzminister und die Großindustrie. Die Rechnung zahlt wieder einmal der Normalverbraucher". Eine Studie des Beraters A. T. Kearney würde die ganze Tragweite ans Tageslicht bringen: Der Energiepreis ist zwar gesenkt worden, im Gegenzug dazu hat der Finanzminister die Steuern und Abgaben seit 1999 um exorbitante 65 % angehoben. Da die Wirtschaft vorsteuerabzugsberechtigt wäre und auch über eine Deckelungsregelung verfüge, würden das erhöhte Steuerkommen zum größten Teil die Haushalte tragen. Der Energieexperte der AKNÖ, Mag. Robert Lehner, nennt die Zahlen: "Laut Kearney beläuft sich die Nettoersparnis für die Industrie auf 500 – 600 Millionen Euro. Ein Haushalt kommt dagegen auf mickrige 10 Euro Ersparnis pro Jahr und der Finanzminister kassiert 950 Millionen Euro per anno – das sind über 13 Milliarden Schilling, die zu 80 % von den Haushalten bezahlt werden!" "Wieder einmal wird klar, welchen Kurs diese Regierung eingeschlagen hat. Der Deckmantel der Reformen und Liberalisierungen dient ausschließlich dazu, höhere Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Hintertür einzuführen", stellt AKNÖ-Chef Staudinger klar.****

Auch die Auswirkungen auf die E-Wirtschaft seien bereits zu spüren:
Es kommt zu Umsatzeinbußen, die sich negativ auf die Ergebnissituation auswirken. Das wiederum bewirkt eine schlechte Auftragslage für das Gewerbe. "Die Zahl der Beschäftigten in der E-Wirtschaft ist im Zeitraum von 1995 bis 2002 um 18 % zurückgegangen", sieht Staudinger eine weitere bedenkliche Entwicklung. "Die Rechnung kann nicht aufgehen – die Menschen sind zur Zeit den höchsten Abgaben ausgeliefert, demnächst werden auch noch die Abgaben auf Erdgas, Kohle, Diesel, Benzin und Heizöl erhöht", so Staudinger weiter. Er fordert einmal mehr, eine Steuerreform durchzuführen, die eine deutliche und spürbare Entlastung für die Menschen bringt und sich nicht auf Klientelpolitik beschränkt. "Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer um eine Steuererleichterung bitten müssen, die sie noch dazu bereits bezahlt haben", stellt Staudinger abschließend fest.

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