Beschlüsse der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Auf dem Umlaufweg hat die NÖ Landesregierung u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
· Zum Ausgleich der Hochwasserschäden des Jahres 2002 erhält der Marchfelder Schlösserverein eine Förderung von 63.764 Euro, weitere 61.921 Euro sollen der Abdeckung von Verbindlichkeiten dienen.
· Für die NÖ ARGE zur Förderung des Einkaufs in Stadtzentren (NAFES) wurden 158.952,05 Euro genehmigt (Landesbeitrag: 121.160,04 Euro). · Aus Mitteln der Stadterneuerung erhält die Stadtgemeinde Hollabrunn für die zweite und dritte Bauphase des Umbaus des Alten Schlachthofes 72.500 Euro, weitere 72.500 Euro werden aus EFRE-Mitteln gewährt. · Für einen Umbau im Pflegeheim St. Josef in Breitenfurt wird ein Betrag in der Höhe von 200.000 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits-und Sozialfonds bzw. KRAZAF-Strukturmitteln zugeteilt.
· Für die Umgestaltung des ehemaligen Sanatoriums Rekawinkel zum Pflegezentrum Pressbaum werden 1.319.880 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, KRAZAF-Strukturmitteln und Verwertungserlösen zugeteilt.
· Für einen Umbau im Seniorenzentrum Fischamend wird ein Betrag in der Höhe von 557.800 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds bzw. KRAZAF-Strukturmitteln zugeteilt.
· Für einen Umbau im Pflegezentrum Langenlois wird ein Betrag in der Höhe von 650.000 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds bzw. KRAZAF-Strukturmitteln zugeteilt.
· Für die Errichtung des SeneCura Sozialzentrums Purkersdorf werden 1.154.992 Euro aus Mitteln des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, KRAZAF-Strukturmitteln und Verwertungserlösen zugeteilt.
· Die Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Stockerau mit grob errechneten Kosten von ca. 11.775.000 Euro wurde grundsätzlich genehmigt.
· Der Rechnungsabschluss 2002 des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (Geschäftsbereich Soziales) wurde genehmigt.
· Der Geschäftsbericht des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für das Haushaltsjahr 2002 wurde zur Kenntnis genommen.
· Für den Vertriebenenfonds wird der NÖ Landesbeitrag von 618.254,21 Euro zur Verfügung gestellt.
· Zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherung der Qualität und hygienischen Wertigkeit von Milch und Milchprodukten im zweiten Halbjahr 2003 werden 1,1 Millionen Euro bereitgestellt.
· Als Nachtrag zum Österreichischen Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (Maßnahme Ökopunkte) werden 1.036.074,40 Euro bewilligt.
· Für Aussiedler in den vom Hochwasser 2002 betroffenen Gemeinden Ardagger, Strengberg und Wallsee-Sindelburg werden 5.896.128,75 Euro zur Verfügung gestellt.
· Der Geschäftsbericht 2002 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal wird an den Präsidenten des NÖ Landtages übermittelt.
· Für einen Operations-Container für orthopädische Operationen und die Führung einer Abteilung für Orthopädie samt unfallchirurgischer Versorgung wird dem a.ö. Krankenhaus Neunkirchen die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung erteilt. · Dem Krankenanstaltenverband Waldviertel wird am Standort Horn die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für eine Abteilung für Akutneurologie und ein Institut für physikalische und rehabilitative Medizin erteilt.
· Dem Thermenklinikum Mödling wird der Ankauf eines Stoßwellentherapiegerätes zum Preis von 368.600 Euro genehmigt.
· 21 Naturparkbetreiber erhalten für Betrieb und Instandhaltung eine erste Subventionsrate 2003 in der Gesamthöhe von 92.000 Euro.
· Für 15 Regionalisierungsprojekte wurden insgesamt 1.422.979,19 Euro nationale und EU-Förderungen beschlossen.

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