Partik-Pablé: 5-Punkte-Sofortprogramm gegen Kriminalität

U-Bahn-Polizei, Videoüberwachung und Visumpflicht gegenüber Rumänien

Wien, 2003-08-04 (fpd) - Ein 5-Punkte-Sofortprogramm gegen die immer mehr um sich greifende Kriminalität schlägt die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé vor. ****

Innenminister Strasser müsse unverzüglich Maßnahmen treffen, damit die Sicherheit der Österreicher nicht noch mehr gefährdet und damit die Botschaft ausgesandt werde, daß Österreich die dreisten Übergriffe auf Menschen und Vermögen nicht tatenlos hinnehme, fordert Partik-Pablé. Da ein Großteil der Kriminalität aus dem Osten bzw. Südosten komme, müßten die Abwehrreaktionen vor allem dort ansetzen.

Die freiheitliche Sicherheitssprecherin schlägt daher folgende Maßnahmen vor:

1. Sofortige Einrichtung einer U-Bahn-Polizei, um Diebstähle, Suchtgifthandel und Bettelei zu verhindern
2. Videoüberwachung an jenen Plätzen, die besonders von Suchtgiftdealern frequentiert werden
3. Bundesheergrenzüberwachung auch in Niederösterreich
4. Sofortige Einführung der Visumpflicht gegenüber Rumänien
5. Sofortige intensive Verhandlungen zwischen dem österreichischen Innenminister und den EU-Beitrittskandidaten bezüglich einer besseren Kriminalitätsbekämpfung in diesen Ländern und effizienterer Grenzkontrollen seitens dieser Länder

Partik-Pablé bezeichnet es als signifikant, daß seit der Ostöffnung und insbesondere seit der Konkretisierung der EU-Osterweiterung die Kriminalität in Österreich enorm zugenommen habe. Deshalb müsse unbedingt hier angesetzt werden, um die sicheren Verhältnisse in Österreich wiederherzustellen. Es könne nicht hingenommen werden, daß die österreichische Bevölkerung befürchten müsse, plötzlich in ihrem Schlaf- oder Wohnzimmer von Räubern überfallen zu werden. (Schluß)

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