"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wenn der Staatssekretär über die Eisenbahn drüberfährt" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 02.08.2003

Graz (OTS) - Die Erregung wegen der 38 Frühpensionierungen bei
den Bundesbahnen ist nur ein Vorgeplänkel auf einen heißen Herbst, sollte die Regierung an ihrem Fahrplan festhalten, Mitte Oktober die ÖBB-Reform im Ministerrat zu beschließen, die dann Anfang 2004 in Kraft treten soll. Bis 2010 müsse, kündigte Staatssekretär Helmut Kukacka an, jeder vierte Eisenbahner gehen. 12.000 der derzeit noch 48.000 Stellen seien Überkapazitäten und würden dem Rotstift zum Opfer fallen. 7000 Beschäftigte könnten durch reguläre Pensionierungen das Unternehmen verlassen, 5000 müssten allerdings vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden.

Ob die 38 Frühpensionierungen bereits ein Teil der Abbauaktion waren oder nur zum jährlichen Sommerputz gehörten, ist strittig. Die Gewerkschaft schlug jedenfalls Alarm und erreichte damit, dass sich der Ressortchef und der Staatssekretär öffentlich in die Haare gerieten. Verkehrsminister Hubert Gorbach sprach sich gegen Frühpensionierungen als Unternehmensstrategie aus, weil dadurch die Belastung lediglich vom ÖBB-Budget in den Pensionsfonds verschoben werde.

Gorbach kann mit Beifall rechnen, weil die Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, wenn auf der einen Seite das Pensionsalter erhöht, auf der anderen Seite aber gesenkt wird und bereits 37-Jährige in Frühpension verabschiedet werden. Als Minister steht er über dem Staatssekretär, der sein Gehilfe ist und keine eigenen Befugnisse hat.

Nur: Welche Rezepte hat der Minister? Müssen die ÖBB alle Mitarbeiter mitschleppen? Einen Eisenbahner kann man nicht kündigen, sondern nur in Frühpension schicken, wenn es für ihn keine Beschäftigung mehr oder keinen anderen Arbeitsplatz im Betrieb gibt.

Beim Paragraf 2 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes handelt es sich um eines jener Sonderrechte, die bei Normalsterblichen ein Kopfschütteln auslösen und die jede Rationalisierung nahezu unmöglich machen. Mit den Frühpensionierungen versucht man, die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Das Dienstrecht der Eisenbahner wurde erst 1995 geändert freilich nur für Neueintretende. Ähnliches gilt für Post und Telekom, die mit unkündbaren Beamten in die Privatisierung entlassen wurden und mangels Paragraf 2 zu ärztlichen Gefälligkeitsattesten griffen, um Personal loszuwerden.

Versagt hat der Staat als Eigentümer, weil er nicht rechtzeitig die Weichen gestellt hat. Versagt hat ebenso die Gewerkschaft, die jede Veränderung verhindert hat, weil sie glaubte, die Eisenbahn gehöre ihr. ****

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