"Die Presse" - Kommentar: "Das Ende des staatlichen Lateins" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 2.8.2003

Wien (OTS) - Österreich und seine Probleme: veraltete Strukturen, unattraktiv für Investitionen, ein viel zu teurer öffentlicher Apparat. Ein guter Teil dieser Last hat eine gemeinsame Ursache: Der Staat mischt sich in Dinge ein, wo er absolut nicht notwendig ist. Ein schönes Beispiel dafür war die Debatte um den Ladenschluss, pardon Ladenöffnung, wie wir laut Obrigkeit neuerdings sagen sollen. Warum in aller Welt mischt sich da der Staat überhaupt ein? Das braucht teure Beamte, Verordnungen, Kontrollen, löst Verfahren aus -und ist letztlich ein völlig überholtes Relikt. Es ist einfach skurril, wenn Bürokraten, Bürgermeister und Landeshauptleute darüber nachdenken, wann die Menschen einkaufen wollen und sollen. Sie werden die Wünsche von Millionen und deren Reaktionen auf immer neue Ideen nie vorhersehen können. Sowenig es die kommunistischen Planungsminister mit ihren Fünfjahresplänen konnten; sowenig es Zünfte und Innungen können. Das kann nur die Information auf dem Markt, wo Zehntausende Anbieter probieren, was hat Erfolg und was nicht.
Irgendwann werden übrigens auch Gewerkschafter begreifen, dass sie ihren Mitgliedern nicht nutzen, wenn sie zu bestimmten Tagesstunden plötzlich 50 Prozent mehr Lohn für die gleiche Leistung verlangen. Denn das öffnet - gerade im Handel - nur jenen Betrieben neuer Art Chancen, wo sich lauter Selbstständige selbst ausbeuten, die nicht auf die Uhr schauen.
Es gibt aber immerhin schon Gewerkschafter, die neuerdings sehr den privatrechtlichen Charakter ihrer Dienstverträge betonen, wie den obersten Eisenbahner Haberzettl: Jeder ÖBBler habe Privatverträge, die seien viel besser geschützt, da könne sich die Obrigkeit nicht einmischen.
Hervorragend, Kollege Haberzettl, und Danke für den Hinweis. Denn im Privatrecht gibt es ja auch klare Konsequenzen: so etwa das Konkursrecht. Die Konkursreife einer rein privatrechtlich gesehenen ÖBB ist ziemlich evident, braucht sie doch im Jahr 4,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Das ist mehr als die gesamten Ausgaben der Republik für Bildung und Bundesheer. Zusammen wohlgemerkt. Zusätzlich könnte man auch noch die Kosten für die Abfangjäger unterbringen - in einem Jahr, statt sie auf Kredit abstottern.
Der Konkurs-Gedanke für die ÖBB wird umso spannender, je länger man sich mit ihm befasst. Wohl würde es einige Tage ein arges Chaos geben. Dann aber würde eine Firma (oder mehrere) die Geleise und Bahnhöfe ersteigern, andere die Züge. Die Bahn würde wieder fahren. Und die Alt-ÖBBler müssten sich zu neuen Konditionen anstellen lassen _ oder in die Arbeitslosigkeit gehen. Das müssen derzeit ja bedauerlich viele, weil ihre Firmen in Not sind. Arbeitslosigkeit ist ein unerfreuliches (und durch kluge Politik bekämpfbares) Schicksal; aber es gibt kein Gen, dass sie für einen Teil der Bürger zuträglicher machte als für andere, wie etwa Eisenbahner. Warum für diese bei Verlust des Arbeitsplatzes nur die Frühpensionierung denkbar sein sollte (wie auch die Regierung meint), also eine lebenslange Existenzgarantie durch die Steuerzahler, ist einfach nicht einzusehen.
Auch auf anderen Gebieten wäre ein Fernhalten des Staates sinnvoll. Wie etwa bei den wieder diskutierten homosexuellen Paaren. Denn hätte nicht der Staat wichtigmacherisch begonnen, heterosexuelle Lebensgemeinschaften mit rechtlichen Folgen zu belegen, dann wäre keine Diskriminierung homosexueller denkbar. Dann würde man sich viele peinliche Verfahren ersparen, ob es nun eine Lebensgemeinschaft gegeben hat oder nur eine bloße Wohngemeinschaft oder einen "One-Night-Stand". Unter der Bettdecke sollte der Staat einfach nicht herumstierln. Wer mit einem anderen Rechtsfolgen ausmachen will, soll das völlig frei können. Aber ohne Beziehungskontrolle.
Wann geht das endlich in die Köpfe der Politiker: dass es oft die beste Regelung wäre, würde sie gar nichts regeln?

Andreas.Unterberger@diepresse.com

Leitartikel

Von Andreas
Unterberger

Der Staat mischt sich viel zu viel ein: beim Ladenschluss, bei Lebensgemeinschaften wie auch bei den
ÖBB-Privilegien.

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