Wiblatt-Kommentar Samstag-Ausgabe

"Die Logik der Zumutbarkeit" von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Es hat eine gewisse Logik, wenn Wirtschaftskammer und Regierung das Sommerloch nutzen, um die Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung zur Diskussion zu stellen: Wenn wir schon mehr Arbeitslose als offen Stellen haben, dann sollte zumindest der Versuch unternommen werden, für die offenen Stellen geeignete Arbeitswillige zu finden und sei es mit sanfter Gewalt. Es hat in sich auch eine gewisse Logik, wenn die Regierung trotz steigender Arbeitslosigkeit versucht, den Fluchtweg in die Frühpension zu vermauern: Pensionisten kosten mehr als Arbeitslose. Und Demoskopen versichern, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem wir mit der Lupe nach jenen Arbeitskräften suchen werden, für die derzeit noch keine Jobs angeboten werden. Und es mag in sich auch so etwas wie Logik haben, dass es den Bundesbahnen per Gesetz gestattet ist, überzählige Beschäftigte auch gegen ihren Willen in Frühpension zu schicken (die selbe Möglichkeit hat sich die Regierung übrigens erst im Vorjahr für ihre überzähligen Beamten in ein Gesetz geschrieben die Bestimmung wird, wie man hört, rege genutzt, um politisch falsch gefärbte Staatsdiener in den noch nicht gar so verdienten Ruhestand abzuschieben). Natürlich sind Frühpensionisten billiger als aktive Beamte und die Einrichtung ihres Arbeitsplatzes erspart man sich auch. Wie gesagt: Für sich genommen, hat das alles ja eine gewisse Logik. Es wird allerdings nicht ganz leicht sein, diese Logik einem 60-jährigen Arbeitslosen zu erschliessen, der sich eigentlich schon mit dem Ende seiner aktiven Berufslaufbahn abgefunden hat, und dem jetzt zugemutet werden soll, auch einen schlechter bezahlten Job anzunehmen, weil er in seinem angestammten Beruf nicht vermittelbar ist mit dem Effekt, dass dadurch auch noch die Berechnungsbasis für seine spätere Pension verringert wird. Vor allem wird es schwierig sein, ihm die Logik dieser Massnahme einsichtig zu machen, wenn er in seiner vorderhand noch reichlich vorhandenen Freizeit in der Zeitung liest, dass die ÖBB bereits 37-Jährige zu rüstigen Frühpensionisten macht. Allerdings hadert auch der nicht betroffene Beobachter mit der Logik, wenn er erfährt, dass diese Frühpensionierungen vom zuständigen Regierungsmitglied propagiert werden: Die Aktivgehälter der ÖBB-Bediensteten zahlt die ÖBB, die immerhin einen Teil ihrer Ausgaben selbst erwirtschaftet. Die ÖBB-Pensionen zahlt der Staat alleine.

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