Öllinger: Regierung agiert bei Frühpensionierung mit zweierlei Maß

ÖBB-Praktiken sollten von Staatsanwaltschaft untersucht werden

Wien (OTS) "Die Politik der Regierung geht wieder einmal zu Lasten der Schwächeren. Statt dass der Finanzminister die zu viel bezahlten Steuern von UnfallrentenbezieherInnen zurückzahlt, macht er bloß das einzige, was er kann: eine Informationskampagne über die rechtlichen Voraussetzungen zur Rückzahlung. Gleichzeitig unterstützen Gorbach und Kuckacka die Vorgangsweise der ÖBB, Menschen in Zwangspension zu schicken", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.

Letzteres sei besonders zynisch, weil mit der Pensionsreform der Zugang zur Frühpension erschwert bzw. abgeschafft wird. "Den Segen der Regierung zur Frühpensionierung von ÖBBlern und MinisterialbeamtInnen, die zwecks Verschlankung des Staates teilweise ebenso unfreiwillig in Pension geschickt werden, gibt es, nicht jedoch für ASVG-Versichte, die ohnehin meist schlechter gestellt sind. Zugleich wird bei der Post auf Veranlassung der Regierungspartein ermittelt, weil dort Menschen im Altern von 40 oder 50 Jahren in Frühpension geschickt werden. Daher müßte sich eigentlich die Staatsanwaltschaft auch um die Praktiken bei der ÖBB kümmern", so Öllinger.

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