Stoisits: Umstände um Cheibani W.s Tod werden immer aufklärungsbedürftiger

Endlich Menschenrechtsbeirat beziehen

Wien (OTS) "Die Umstände um Cheibanis Tod werden immer mysteriöser und aufklärungsbedürftiger", meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Die nun vom Notarzt erhobenen schweren Vorwürfe gegenüber der Polizei und der am Einsatz beteiligten ExekutivbeamtInnen sollten im Innnenministerium alle Alarmglocken schrillen lassen. "Cheibani W’s. Hinterbliebenen und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf vollständige Information über die bisherigen Ermittlungen und Untersuchungsergebnisse. Die Tatsache, dass die Polizei sozusagen gegen sich selbst ermittelt, lässt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Ermittlungen aufkommen", so Stoisits.

Strasser soll endlich die Frage beantworten, warum er dem Menschenrechtsbeirat keinen Zugang zu den Untersuchungen gewährt. "Gibt es möglicherweise Dinge, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen", fragt sich Stoisits. "Die wichtigste Aufgabe für den Minister ist es, in einer so sensiblen Situation Licht in die Angelegenheit zu bringen. Das und nur das schützt die Arbeit der Exekutive am allermeisten", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen.

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