"Kleine Zeitung" Kommentar: "Tiroler Doppelmoral und leere Versprechen in Brüssel " (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 01.08.2003

Graz (OTS) - In den noch jungen EU-Annalen findet man keinen vergleichbaren Fall: In Rekordzeit hat Brüssel eine einstweilige Verfügung gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot der Tiroler Landesregierung auf der Inntalautobahn erwirkt. An sich plätschern Verfahren gegen EU-Sünder jahrelang dahin. Diesmal machte die EU kurzen Prozess und zog nach wenigen Wochen die
Reißleine. 200 Jahre nach Andreas Hofer eine neue Verschwörung gegen das kleine Tirol?

Nun hat Verkehrskommissarin Loyola de Palacio mit Umweltschutz
wenig am Hut. Erst kürzlich haben Europas Öko-Gruppen die Spanierin an die Spitze eines Rankings jener EU-Politiker
gesetzt, für die Ökologie ein rotes Tuch ist. Außerdem genießt in der EU der freie Warenverkehr über natürliche und künstliche Barrieren hinweg höchste Priorität.

Doch das allein erklärt nicht, warum die EU nun zur Brechstange greift. Beim Fahrverbot haben die Tiroler den Bogen überspannt. Dass die Schadstoffwerte in bedenkliche Höhen geklettert
sind, mag schon stimmen. Warum von dem Fahrverbot faktisch nur die ausländischen Frächter erfasst werden, während heimische Lkw weiterhin ungehindert herumkurven dürfen, erschüttert den Glauben an die hehren Tiroler Motive. Was ist mit dem Individualverkehr? Wenn es den Politikern in Innsbruck wirklich ernst ist um die Tiroler Luft, sollten sie, heißt es in Brüssel, zumindest nach den Landtagswahlen auch diese heilige Kuh schlachten.

Leider ist die Lage beim Transit völlig verfahren. Ein halbes Dutzend Verfahren sind derzeit beim EU-Gerichtshof anhängig. Noch dazu haben die Tiroler ihren Kredit in Brüssel verspielt. In
der EU macht das Gerede von der verkehrspolitischen Doppelmoral der Tiroler die Runde. Umgekehrt haben die Tiroler den Glauben an die EU verloren. Wie oft wurde ihnen in den letzten
Jahren versichert, dass in Europa in der Verkehrspolitik ein Umdenken eingesetzt hat? Bisher war aber wenig davon zu spüren.

Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, müssen beide Seiten endlich mit offenen Karten spielen. Die große Chance der Tiroler liegt aber darin, dass immer größere Teil Europas unter
dem Verkehr zusammenbrechen und der totale Kollaps auf den Straßen nur noch eine Frage der Zeit ist.

Die EU muss umdenken, und sie tut es bereits in Ansätzen. Nur, solange Güter auf der Schiene langsamer durch Europa transportiert werden, als ein Eisbrecher in der Arktis unterwegs ist,
steigt die Wirtschaft nicht von der Straße auf die Schiene um. ****

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