"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Paukenschlag statt Mini-Reform" (Von Kurt Horwitz

Ausgabe vom 01.08.2003

Wien (OTS) - Subjektiv ist das Belastungsgefühl enorm: Wer hat nicht den Eindruck, dass ihm der Staat von jedem verdienten Euro mindestens die Hälfte wieder aus der Tasche zieht? Objektiv stimmt das auch weitgehend: Die Belastungsquote mit Steuern und Abgaben ist in Österreich auf einem leistungsfeindlichen Rekordniveau angelangt. Leistungsfeindlich? Das würde stimmen, wenn uns die Regierung vor allem bei Einkommen und Gewinnen schröpfen würde. Das tut sie aber nicht: Die höchsten Belastungen stammen aus "indirekten Steuern" wie der Mehrwertsteuer oder anderen Abgaben auf den Konsum. Die lassen sich nämlich im Gegensatz zu "direkten" Einkommens- und Gewinnabgaben kaum umgehen - weder durch steuerschonenden Pfusch noch durch Verlagerung von Einkünften ins Ausland oder die Gründung von Stiftungen.
Auf dem Papier stehen freilich erschreckend hohe Prozentsätze, und die schockieren nicht nur die Bezieher gehobener Einkommen, sondern auch ausländische Investoren. Aber die Sätze stehen eben dank zahlreicher Ausnahmeregelungen nur auf dem Papier: Die Körperschaftsteuer beispielsweise macht derzeit 34 Prozent aus, tatsächlich kommen aber nur rund 17 Prozent der theoretisch steuerpflichtigen Erträge herein.
Ähnlich ist es bei der Lohn- und Einkommensteuer: Der Höchstsatz beträgt 50 Prozent, im Durchschnitt werden aber nur ungefähr 16 Prozent weggesteuert. Selbst Spitzenverdiener zahlen insgesamt bloß 43 Prozent, weil Urlaubs- und Weihnachtsgeld ja praktisch steuerfrei sind. Die Senkung des Höchstsatzes auf 40 oder 42 Prozent würde also den Staat so gut wie nichts kosten, wenn gleichzeitig die zahlreichen Ausnahmeregelungen beseitigt werden.
Die Gewerkschaft verlangt aber genau das Gegenteil: Zusätzliche Pendlerpauschalen, Freibeträge für Nachtarbeiter, höhere Freigrenzen für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und ein Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer im Außendienst würden Steuertheorie und -praxis noch weiter auseinanderklaffen lassen. Das Ergebnis: Objektiv zwar weniger Steuerbelastung, aber subjektiv ein noch höheres Belastungsgefühl.
Das wäre der falsche Weg. Der richtige kann nur lauten: Deutlich niedrigere Sätze, dafür aber Abschaffung all jener Ausnahmen, die unser Steuersystem derzeit undurchschaubar und auch ungerecht machen, weil vor allem jene profitieren, die es sich in irgendeiner Weise "richten" können.
Die derzeit so heftig umstrittene Frage, wann die Reform kommt, ist dagegen fast nebensächlich. Eine Mini-Reform verpufft, und eine radikale Senkung der Steuern können wir uns vermutlich weder 2004 noch 2005 leisten. Die erhoffte Konjunkturbelebung würde also entweder ganz ausbleiben oder vor allem den ausländischen Lieferanten von Konsum- oder Investitionsgütern helfen. Ein echter Paukenschlag in Form einer tief greifenden Reform des Systems hätte hingegen die dringend notwendige Signalwirkung.

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