Volksanwalt Stadler kritisiert: Verdacht der Missachtung des Meldegesetzes besteht weiter

Wien (OTS) - Die Volksanwaltschaft hat bereits in ihrer Fernsehsendung am 5. April 2003 auf das Problem des Verkaufs von Meldedaten hingewiesen. Im Mittelpunkt des Prüfungsverfahrens steht vor allem die "zweistufige Meldeabfrage", die durch das BMI bzw. andere Unternehmen angeboten wird.

Entsprechend den Bestimmungen des Meldegesetzes müssen Vorname, Familienname, Geburtsdatum und ein zusätzliches Merkmal angegeben werden, um die Daten zu erhalten. Das Innenministerium bestätige selbst gegenüber der Volksanwaltschaft, dass nach Eingabe von Vor-und Familienname und eines zusätzlichen Merkmales eine Liste von möglichen Geburtsdaten aufscheint. Aus dieser Liste kann der Benutzer nach Belieben wählen.

Aus Sicht der Volksanwaltschaft entspricht dies keinesfalls den Anforderungen des Meldegesetzes . Ziel des Gesetzgebers war klarerweise, eine restriktive Abfragemöglichkeit zu schaffen. Es ist für die Volksanwaltschaft nicht zu ersehen, weshalb die Selektionsmöglichkeit im Bereich des Geburtsdatums den Bestimmungen des Meldegesetzes entspricht, zumal das weitaus weniger konkretisierende "zusätzliche Merkmal" (z.B. Staatsbürgerschaft) keiner solchen Selektion zugänglich ist. Nach der vorliegenden Verwaltungspraxis ist es demjenigen, für den der Kostenfaktor keine Rolle spielt, möglich, sämtliche Geburtsdaten einzusetzen und damit eine Vielzahl von Personen abzufragen. Dass dies nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, erscheint der Volksanwaltschaft evident.

Es besteht daher dringender Bedarf, diesen Missstand abzuschaffen. Die im Zuge des Prüfungsverfahrens ebenfalls kritisierte von einem Unternehmen angebotene Zurverfügungstellung von Daten wurde bereits abgeschafft und die Abfragemöglichkeit dieses Unternehmens unterbunden.

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