Kommentar zur EU

"EU: Österreich braucht mehr Gespür" von Sabine Berger

Wien (OTS) - Österreich tut sich zusehends schwer, die Spielregeln des Clubs EU, dessen Mitgliedschaft es freiwillig gewählt hat, zu akzeptieren geschweige denn sie effizient mitzugestalten. Die Pannen, die rund um Transit und Ökopunkte passieren, sind ein plakatives Beispiel dafür. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa haben eines gemeinsam:
Grosses Unverständnis für die Position des anderen. De Palacio sieht nicht ein, dass Tirol zwecks Eindämmung des Verkehrs zu Mitteln greift, deren Unvereinbarkeit mit EU-Recht ihrer Meinung nach schon bei einem Blick in den EG-Vertrag ins Auge sticht. Van Staa wiederum ist erbost über das Vorgehen der EU, die ein von Tirol geplantes Fahrverbot vorerst im Keim erstickt hat. Beide Positionen sind nachvollziehbar: Van Staa kämpft für die Interessen seiner Bundeslandsleute, denen der dichte Lkw-Verkehr stinkt. Auf der anderen Seite steht die EU-Kommission, die darüber wacht, dass die EU-Staaten nicht an den Grundpfeilern des Systems sägen. Und zu diesen zählt nun einmal der freie Warenverkehr, der ohne Gütertransport nicht realisiert werden kann. Das kann Österreich nicht ändern seine Politik aber schon. Und da tut Handeln Not: Denn erstens bringt Österreich seine Anliegen oft zur falschen Zeit am falschen Ort vor: Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen über die Verlängerung des Transitvertrags reden wollte, war kontraproduktiv. Zweitens ist Österreichs Politik oft schwer nachvollziehbar: Im Frühjahr blockierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser unvermutet die Einigung über Mindeststeuern auf Energieträger  ebenso unvermutet stimmte er einen Tag später zu. Seine Kollegen waren verwirrt. Drittens ist Österreich nicht Italien: Die Italiener haben durch Unnachgiebigkeit bei der Zinssteuer Zugeständnisse für ihre Milchbauern erkämpft. Das sorgte zwar für Unmut, aber Rom setzte sich durch. Für Österreich ist das kein Vorbild, da der Einfluss Wiens in der EU nicht annähernd an den von Rom heranreicht. Was Österreich braucht ist nicht Mut zum Veto, sondern Gespür für Allianzen. Und eine kohärente Politik, die nicht nur im Dienste des Transitvertrages steht. Im Zuge der EU-Erweiterung bietet sich eine Chance, das allmählich zu lernen. Und soviel ist sicher: Die Wirtschaft misst den Erfolg der rot-weiss-roten EU-Politik nicht in Ökopunkten.

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