"Die Presse" Leitartikel: "Gusenbauer und Haider: Kreisky-Fans unter sich (von Rainer Nowak)

Ausgabe vom 1.8.2003

Wien (OTS) - Auf den ersten Blick haben Alfred Gusenbauer und Jörg Haider nicht viel gemein - sieht man von der jahrelangen Erfolglosigkeit ab, Kanzler zu werden. Sich die beiden als Paar einer gemeinsamen Regierungskoalition vorzustellen - etwa nach dem Ministerrat -, hat zwar kabarettistischen Reiz, wird vermutlich nicht Realität. Schon weil nicht klar ist, ob der eine noch lange Parteichef bleibt und der andere es überhaupt noch wird.
Dennoch: In der österreichischen Sozialdemokratie hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Eine Koalition mit der FPÖ wird nicht mehr ausgeschlossen. Die Strategie der Ausgrenzung, die einst Franz Vranitzky erfand, wird in der Partei als strategischer Fehler gesehen, wie Gusenbauer dies in einem "Presse"-Interview erstmals ausführte.
Erstaunlich, hatten sich doch weite Teile der SPÖ lange über ihre Gegnerschaft zu Jörg Haiders FPÖ politisch definiert. Damit ist nun Schluss, so mancher wird sich wieder verstärkt Inhalten zuwenden müssen, um sich zu mobilisieren.
Argumentiert wird der Strategie-Wechsel auch mit der "positiven" Veränderung in der FPÖ: Die Partei würde nicht mehr wie früher an der NS-Zeit anstreifen, keine Ausländerfeindlichkeit mehr propagieren und eine neue Generation von Politikern sei herangewachsen, die alten Recken seien abgetreten.
Wie bitte? In der SP-Logik waren demnach Susanne Riess-Passer und Karl-Heinz Grasser die wahren Bösewichte der FPÖ. Und mit der neuen Generation ist wohl der Wiener Gemeinderat Christian Strache gemeint, der die Rückkehr zu den alten FP-Werten propagiert. Zugegeben, Themen wie Ausländerfeindlichkeit spielen derzeit keine große Rolle. Und dass dies weiter garantiert ist, hat offenbar Jörg Haider zwischen zwei Spargeln glaubhaft geschworen. Die wahre SP-Argumentationslinie ist aber strategischer Natur und lautet schlicht: Der Zweck heiligt die Verbündeten. Um die Regierung zu sprengen, nimmt man in Kauf, Seite an Seite mit Uwe Scheuch zu gehen.
Haider und Gusenbauer haben auf den zweiten Blick eben doch einiges gemeinsam. Neben demselben Feind Wolfgang Schüssel vor allem dasselbe Vorbild: beide bewundern Bruno Kreisky. Und der zeigte klar, wie man die ÖVP mit Hilfe der FPÖ schwächt: durch seine Wahlrechtsreform 1970 hielt er die FPÖ künstlich am Leben und säte die Spaltung des bürgerlichen Lagers. So subtil geht Gusenbauer zwar nicht vor, ihm reicht es ja auch, die bürgerliche Regierung zu Fall zu bringen. Und dann? Würde Gusenbauer bei einem möglichen Wahlsieg eine Koalition mit der FPÖ eingehen? Derzeit spricht nicht viel dafür, die Grünen wären atmosphärisch weitaus angenehmer für ihn. Die Blauen hingegen ebenso unberechenbar wie in der Koalition mit der ÖVP.
Bei einem politischen Thema könnten Gusenbauer und Haider ihrem politischen Idol aber nacheifern: Defizit spending wäre ein Hilfsausdruck für jene Budgetpolitik, die bei Rot-Blau drohen würde. Bis auf ein paar Unternehmer und Besserverdiener würden alle ein Stück vom ausgeborgten Kuchen abbekommen: sofortige Steuersenkungen für alle.
Interessanterweise ist eine breite öffentliche oder auch nur SP-interne Diskussion über diese Entwicklung kaum geführt worden. Keiner fragt: "Darf das der Gusenbauer? Hat er die SPÖ verraten?" Die einfache Antwort: Nein, der Mann ist Politiker, führt die zweitgrößte Partei des Landes und will Bundeskanzler werden. Dafür sind ihm alle strategischen Mittel recht. So funktioniert Politik. Wer damit ein Problem hat, sollte sich ins nächste Kaffeehaus setzen und dort die Welt retten. Vielleicht trifft er ja auf den einen oder anderen TV-Kommissar und Gedichte-Schreiber, der gerade frustriert daran denkt, wie sinnlos das stundenlange Demonstrieren am Wendebeginn war. Ob Gusenbauer damit selbst ein Problem hat, wird er irgendwann als Ex-Parteichef in Interviews erklären.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001