Jarolim kündigt 1. Wiener Grasser-Geschädigten-Konferenz an

Bestehende Rechtslage muss für jeden Österreicher gleich gelten

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine "1. Wiener Grasser-Geschädigten-Konferenz an, der eine Konferenzserie folgen soll. Jarolims Anliegen: Österreicherinnen und Österreicher, die sich in ähnlicher fiskaler Situation wie Grasser befinden, sollen gleich behandelt werden. Nach der Rechtsmeinung des weisungsgebundenen Staatssekretärs Finz hätte nun jeder "in diesem Land das Recht, zu sagen, ich will oder ich will nicht der Schenkungssteuer unterliegen", so Jarolim. Die Erklärungen von Finz in der Causa des Vereins "New Economy" berufen sich auf einen veralteten Kommentar zum Steuerrecht, wo noch dazu eine völlig andere finanzrechtliche Konstellation dargestellt wurde. Für Jarolim stellt sich die Frage, ob Finz absichtlich eine falsche Rechtsmeinung vertreten, oder sich aus Inkompetenz geirrt hat. Jedenfalls sei Finz nicht in seinem Amt tragbar. In einer parlamentarische Anfrage an Grasser fordert Jarolim diesen bezüglich dieser kritisierten Rechtsauslegung des Staatssekretärs zu einer Stellungnahme auf. ****

Jarolim betonte, dass es für jeden anderen in Österreich die gleiche Lösung geben müsse, wie bei Grasser. Es sei für Jarolim eine "unwürdige Situation der Sonderklasse", dass jene Leute, die in Kommentaren andere Leute "wegen geringeren Summen zu beachtlichen Zahlungen verdonnern, sagen: Sei ma net so", erklärte Jarolim seine Empörung über die mutmaßliche Sonderbehandlung Grassers. "Das Lüften des Schleiers" rund um Grassers fiskalische Behandlung solle jedenfalls für alle etwas Gutes haben.

Jarolim verwies auch auf Otto Tausig, der sich wie viele andere Künstler, anstelle eines Honorars Direktüberweisungen an Bedürftige oder Hilfsorganisationen gewünscht hatte. Tausig hatte bei jenem Sektionschef im Finanzministerium vorgesprochen, der Rechnungsprüfer des Vereins "New Economy" ist, wurde jedoch mit dem Hinweis auf die Steuerpflicht abgewiesen.

Jarolim fasste die Rechtslage zusammen: Der Verein, der die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser betreibt, wäre wegen der 175.000 Euro-Gabe der Industriellenvereinigung sowohl schenkungs- als auch körperschaftssteuer-pflichtig gewesen. Die Gemeinnützigkeit eines Vereins muss in den Statuten festgehalten sein und auch gelebt werden. "Dass der Verein zur Förderung der New Economy nicht gemeinnützig ist, räumte sogar Staatssekretär Finz ein", betonte Jarolim. Damit würde aber die Verpflichtung zur Bezahlung der Körperschaftssteuer anfallen. Auch sei die Industriellenvereinigung (IV) keine öffentlich rechtliche Körperschaft, sondern eine privatrechtliche. Was bedeutet, dass auch die diesbezügliche Befreiungsvorschrift der Schenkungssteuer nicht zum Tragen kommt.

Staatssekretär Finz entwickelte eine "neue Theorie", so Jarolim, und überraschte die informierte Fachwelt mit seiner Behauptung, im gegenständlichen Fall läge deshalb trotzdem keine Schenkungssteuerpflicht vor, da es sich bei den Zahlungen um "nicht freiwillige sondern satzungsgemäße Zuwendungen" gehandelt hätte. Und diese wären steuerfrei. Finz hatte bei seiner Theorie auf eine deutsche Rechtsmeinung aus dem Jahre 1975 verwiesen, und dabei verschwiegen, dass es sich
um eine überholte Kommentarmeinung handelt, die sich in keinem einzigen aktuellen Kommentar und auch in der Neuauflage nicht mehr findet. Und zweitens, dass diese Meinung auf die IV gar nicht anwendbar gewesen wäre, "weil der Kommentar nur solche Zuwendungen als steuerfrei behandelt sehen wollte, welche der Vereinsvorstand verpflichteterweise, also ohne eigene Entscheidungsfreiheit, zu machen hat", betonte Jarolim. Eine solche liege z.B. in einer in der Satzung vorgesehenen Preisverleihung, wie etwa wie den Nobelpreis, vor.

Anschließend verwies Jarolim darauf, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich zweier Anzeigen, die ergangen sind ermittle und betonte: "Ich habe keinen Grund, anzuzweifeln, dass die Organe der Justiz hier nicht agieren. Bei den Organen des Finanzministeriums habe ich diese Zweifel schon." (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007