ÖGB-Frauen: Familiensplitting bei Besteuerung wäre Rückschritt in Frauenpolitik

Chancengleichheit anstatt traditionelle Rollenverteilung fördern

Wien (ÖGB). Die heute vom Wiener Katholischen Familienverband geforderte Einführung des Ehepartner-Splittings bei der Besteuerung wird von den ÖGB-Frauen abgelehnt. "In Österreich wurde im Jahr 1974 die Individualbesteuerung eingeführt, um die Gleichstellung der Frauen im Berufsleben voranzutreiben. Wir brauchen keine Rückkehr zum gesellschaftlich überholten Modell des männlichen Alleinverdieners, sondern eine aktive Förderung der Chancengleichheit der Frauen", stellt ÖGB-Bundesfrauensekretärin Sylvia Ledwinka fest.++++

Die gemeinsame Veranlagung des Haushaltseinkommens habe zur Folge, dass Alleinverdiener gegenüber Haushalten mit zwei Einkommen steuerlich begünstigt würden. Wenn beide Partner verdienen, steigen beim Splitting jene Familien besser aus, wo ein Partner - meist der Mann - viel verdient, und der andere - meist die Frau - nur ein geringes Einkommen erzielt. "Mit einem derartigen Steuermodell begünstigt man, dass Frauen in die Rolle der Dazuverdienerin gedrängt werden. Denn der Mann profitiert steuerlich davon, wenn sich die Frau mit einem Minieinkommen zufrieden gibt", erklärt Ledwinka.

Ziel staatlicher Politik müsse demgegenüber die Förderung der Eigenständigkeit der Frauen sein. Dafür sei - im Gegensatz zum Vorschlag des Familienverbandes - ein weiterer Abbau der Anrechnung des Haushaltseinkommens nötig. "Das gilt insbesondere für die Notstandshilfe, wo die Anrechnung des Partnereinkommens dazu führt, dass die Frauen häufig um ihren Anspruch umfallen oder die Leistung wegen des Einkommens des Partners gekürzt wird", sagt Ledwinka.

Was die Geldleistungen für Familien anlangt, liegt Österreich im EU-Vergleich zudem im Spitzenfeld, verweist Ledwinka auf eine aktuelle Statistik von Eurostat. "Ganz anders ist das bei den Rahmenbedingungen, die Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige sind wir zusammen mit Griechenland und Spanien EU-weit Schlusslicht. Hier haben Bund, Länder und Gemeinden dringenden Handlungsbedarf", sagt Ledwinka. (mfr)

ÖGB, 31. Juli 2003
Nr. 645

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