SP - Haider: Oberösterreich braucht dringend mehr Gendarmen und Polizisten für Außendienst

Neuaufnahmen decken nicht einmal Pensionsabgänge -25 zusätzliche Beamte sind reine Farce

Linz (OTS) - Die personelle Situation in der oberösterreichischen Exekutive ist mehr als prekär.
"Gendarmerie und Polizei leiden in OÖ unter erdrückendem Personalmangel. Verursacht wurde dieses Problem von der VP-dominierten Bundesregierung, die jahrelang keine Ausbildungslehrgänge einberufen hat. Jetzt bekommen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher die Rechnung präsentiert. So ist 2002 die Kriminalität um 9,1 % explodiert. Die hervorragend arbeitende Exekutive, kommt mit der Arbeit nicht mehr nach. Derzeit fehlen alleine bei der Gendarmerie 118 Beamtinnen und Beamte. Da mutet es als Farce an, wenn VP-Chef Pühringer 25 neue Beamte als Erfolg verkaufen will. Fehlen doch im sehr arbeitsintensiven Bezirk Linz - Land mit Juli 2003 alleine 35 Gendarmen," zeigte am Donnerstag Erich Haider, Vorsitzender des SP OÖ, auf.

In letzter Zeit informierten ihn nahezu täglich besorgte Exekutivbeamte über die tatsächliche Situation und führten Klage darüber, dass die Öffentlichkeit von der VP völlig falsch informiert werde. So hatten die Gewerkschafter der Gendarmerie Linz - Land nach dem Besuch des Innenministers in Enns etwa bekannt gegeben, dass der dienstbare Stand derzeit lediglich 205 Beamtinnen und Beamte umfasse, obwohl er laut Plan bei 240 liegen müsste. Da werde eine angekündigte Aufstockung um 25 Beamte für ganz Oberösterreich nicht einmal mehr als sprichwörtlicher Tropfen auf den heißen Stein gesehen, ergänzte Haider.

"Der Kürzungskurs der VP in Sachen Sicherheit ist mehr als fahrlässig. Ich fordere den VP-Innenminister und VP-Chef Pühringer auf, die Kürzungen zu Lasten der Sicherheit sofort einzustellen. Statt dessen sollten sie den Mumm haben und die Forderungen der Sicherheitsexperten in der Exekutive nach mehr Personal unterstützen. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der EU und den damit zu bewältigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich, fordere ich dringend mehr Exekutivbeamtinnen und -beamte für OÖ, damit der Außendienst endlich verstärkt werden kann," schloss Erich Haider.

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