ÖGB-Forderungen durch IHS-Prognose bestätigt

Wien (ÖGB). Das Institut für Höhere Studien (IHS) sieht in seiner
neuesten Konjunkturprognose den privaten Konsum als einen
wesentlichen Wachstumsmotor der nächsten Jahre. "Damit werden
neuerlich die ÖGB-Forderungen von Expertenseite bestätigt, dass die
große Steuerreform bereits 2004 kommen muss, um kleine und mittlere
EinkommensbezieherInnen spürbar zu entlasten und die Kaufkraft zu
stärken", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. ++++

Denn ohne die vorgezogene große Steuerreform - und damit
einhergehend die Stärkung des privaten Konsums - sei die Prognose
eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums bis 2007 von jährlich
2,1 Prozent nicht haltbar, so Leutner.

Das IHS erwartet den Konjunkturhöhepunkt im Jahr 2005. "Falls dies
tatsächlich eintreffen sollte, wäre dies der ungünstigste Zeitpunkt
für eine Steuerreform, denn eine Steuersenkung in der Hochkonjunktur
wirkt prozyklisch", sagt Leutner. "Die Steuersenkung wird aber bei
schwacher Konjunktur zur Nachfrageankurbelung gebraucht, also so
rasch wie möglich."

Neben einer generellen Lohnsteuersenkung von 2,2 Mrd. Euro fordert
der ÖGB zusätzlich ein 500 Millionen-Euro-Paket mit folgenden
Maßnahmen:

O Verdopplung der "Negativsteuer".

O Rücknahme von unsozialen Belastungsmaßnahmen der Bundesregierung im
Lohnsteuerbereich, insbesondere die Steuerfreiheit der Unfallrenten.

O Erhöhung des Kilometergeldes auf mindestens 39 Cent pro Kilometer.

O Erhöhung der Pendlerpauschalen um mindestens 50 Prozent.

O Einführung eines Nachtarbeiterfreibetrages von 3,63 Euro pro
Arbeitsstunde.

O Erhöhung der Steuerfreigrenze der Schmutz-, Erschwernis- und
Gefahrenzulage von derzeit 360 Euro auf 500 Euro monatlich.

O Werbungskostenpauschale für ArbeitnehmerInnen im Außendienst
einschließlich Erhöhung des Werbungskostenpauschales für
VertreterInnen.

"Wichtig für den Wirtschaftsstandort ist, kleine und mittlere
Einkommen zu entlasten und die in den vergangenen Jahren erfolgten
Belastungen zurückzunehmen. Das stärkt die Massenkaufkraft, kurbelt
die Wirtschaft an und sichert Arbeitsplätze", so Leutner
abschließend. (fl)

ÖGB, 31. Juli 2003
Nr. 644

OTS0097    2003-07-31/12:13

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