ÖGB-Forderungen durch IHS-Prognose bestätigt

Große Steuerreform muss bereits 2004 kommen

Wien (ÖGB). Das Institut für Höhere Studien (IHS) sieht in seiner neuesten Konjunkturprognose den privaten Konsum als einen wesentlichen Wachstumsmotor der nächsten Jahre. "Damit werden neuerlich die ÖGB-Forderungen von Expertenseite bestätigt, dass die große Steuerreform bereits 2004 kommen muss, um kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen spürbar zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. ++++

Denn ohne die vorgezogene große Steuerreform - und damit einhergehend die Stärkung des privaten Konsums - sei die Prognose eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums bis 2007 von jährlich 2,1 Prozent nicht haltbar, so Leutner.

Das IHS erwartet den Konjunkturhöhepunkt im Jahr 2005. "Falls dies tatsächlich eintreffen sollte, wäre dies der ungünstigste Zeitpunkt für eine Steuerreform, denn eine Steuersenkung in der Hochkonjunktur wirkt prozyklisch", sagt Leutner. "Die Steuersenkung wird aber bei schwacher Konjunktur zur Nachfrageankurbelung gebraucht, also so rasch wie möglich."

Neben einer generellen Lohnsteuersenkung von 2,2 Mrd. Euro fordert der ÖGB zusätzlich ein 500 Millionen-Euro-Paket mit folgenden Maßnahmen:

O Verdopplung der "Negativsteuer".

O Rücknahme von unsozialen Belastungsmaßnahmen der Bundesregierung im Lohnsteuerbereich, insbesondere die Steuerfreiheit der Unfallrenten.

O Erhöhung des Kilometergeldes auf mindestens 39 Cent pro Kilometer.

O Erhöhung der Pendlerpauschalen um mindestens 50 Prozent.

O Einführung eines Nachtarbeiterfreibetrages von 3,63 Euro pro Arbeitsstunde.

O Erhöhung der Steuerfreigrenze der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage von derzeit 360 Euro auf 500 Euro monatlich.

O Werbungskostenpauschale für ArbeitnehmerInnen im Außendienst einschließlich Erhöhung des Werbungskostenpauschales für VertreterInnen.

"Wichtig für den Wirtschaftsstandort ist, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die in den vergangenen Jahren erfolgten Belastungen zurückzunehmen. Das stärkt die Massenkaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an und sichert Arbeitsplätze", so Leutner abschließend. (fl)

ÖGB, 31. Juli 2003
Nr. 644

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