KHOL: SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS AM DIENSTAG, DEM 12. AUGUST Präsidiale legt Sitzungsbeginn 12 Uhr fest

Wien (PK) – In einem von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol in Umlauf gebrachten Beschluss hat die Präsidialkonferenz entschieden, dass die von den Sozialdemokraten beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag, dem 12. August, stattfinden wird. Die Sitzung wird um 12 Uhr beginnen, dann bis
15 Uhr unterbrochen und mit einer Debatte über eine bei Sitzungsbeginn einzubringende Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag wieder aufgenommen. Da der Antrag auf Sondersitzung in der tagungsfreien Zeit gestellt wurde, muss die Sitzung innerhalb von 14 Tagen durchgeführt werden und der Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung - die mit Ablauf des 12. August auch wieder beendet wird -einberufen.

In der laufenden Gesetzgebungsperiode haben bisher zwei Sondersitzungen stattgefunden: Am 19. März 2003 eine auf Antrag
der Fraktion der Grünen; dabei stellten die Grünen einen Dringlichen Antrag auf Änderung der Nationalrats-Wahlordnung und auf die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards
für Landtagswohlordnungen. Am 23. Mai 2003 stellten die Sozialdemokraten eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter. (Schluss)

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