Eisenbahner: Regierung bei Umsetzung der EU-Richtlinie säumig

GdE-Vorsitzender Haberzettl fordert Aufnahme von KV-Verhandlungen zum Thema Arbeitszeit

Wien (GdE/ÖGB). Während die Bundesregierung gesetzliche Eingriffe in die privatrechtlichen Dienstverträge der EisenbahnerInnen vorbereite, sei sie bei der Umsetzung gesetzlicher Schutzbestimmungen für die EisenbahnerInnen säumig, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, am Donnerstag in Wien. ++++

Seit dem Jahr 2000 gibt es eine EU-Richtlinie zu Fragen der Arbeitszeitgestaltung (2000/34), die bestimmte Harmonisierungsschritte zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der ArbeitnehmerInnen vorsieht. Die entsprechende Übergangsfrist läuft morgen, Freitag (1. August 2003) aus, ohne dass von Österreich die notwendigen gesetzlichen Regelungen beschlossen wurden. Während für die meisten ArbeitnehmerInnen in Österreich das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz gelten (die weitgehend richtlinienkonform sind), gelten diese gesetzlichen Schutzbestimmungen für EisenbahnerInnen nicht. Die geltenden Vorschriften erlauben etwa die Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf fünf Stunden, sowie Dienstschichten bis zu 18 Stunden und sehen keine Begrenzung von Überstundenleistungen vor. Die EU-Richtlinie 2000/34 verlangt eine Mindestruhezeit von elf Stunden täglich und begrenzt die Arbeitszeit einschließlich der Überstunden mit 48 Stunden pro Woche.

Trotz mehrmaliger Urgenzen der Eisenbahnergewerkschaft sowohl bei den ÖBB als auch im Verkehrsministerium seien das Verkehrsministerium und auch das Arbeits- und das Sozialministerium untätig geblieben, kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende. Deshalb ersuchte Haberzettl am Donnerstag die Wirtschaftskammer um die Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen zum Thema Arbeitszeit entsprechend der EU-Richtlinie.

Haberzettl wies darauf hin, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie nach vorsichtigen Schätzungen einen zusätzlichen Personalbedarf bei den ÖBB von mindestens 1.500 Mitarbeitern bewirken würde. Die Drohung von Staatssekretär Kukacka, die EisenbahnerInnen im Falle eines Überstundenboykotts notfalls mit Hilfe der Gerichte zur Leistung von Überstunden zu zwingen, erscheine angesichts der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen als völlig lächerlich, sagte Haberzettl. Sollte Kukacka tatsächlich an die Einschaltung der Arbeitsgerichte denken, werde sich die Republik Österreich zuerst dafür zu verantworten haben, dass sie geltendes EU-Recht nicht umsetze.

Der GdE-Vorsitzende, der bei Kukacka einen "politischen Zerstörungstrieb" ortet, forderte den Verkehrs-Staatssekretär neuerlich auf, endlich seinen eigentlichen Aufgaben nachzukommen: "Es wäre höchste Zeit, dass Kukacka aber auch Infrastrukturminister Gorbach auf ihre Regierungskollegen einwirken, damit rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den ÖBB ermöglichen, die ab morgen geltende EU-Arbeitszeitrichtlinie 2000/34 einzuhalten." Diese Frist sei mit 1. August endgültig versäumt und Österreich habe sich in Sachen Verkehrspolitik auf EU-Ebene einmal mehr politisch blamiert, schloss Haberzettl.

ÖGB, 31. Juli 2003
Nr. 643

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