Grünewald: In Sommerfrische blühen alte Hüte der Gesundheitspolitik auf

Regierung agiert immer noch gesundheitspolitisch konzeptlos

Wien (OTS) "Wenn der Bundeskanzler verlauten läßt, er würde in den nächsten sechs Monaten ein Konzept zur Gesundheitsreform vorlegen, fühlt man sich in seinem Verdacht von 'höchster Ebene' bestätigt, daß in den Verhandlungen über eine eventuelle Regierungsbeteiligung seitens der ÖVP keine klaren Konzepte zur Gesundheitspolitik vorlagen. Alles was nun von Regierungsseite in der Hitze des Sommers als neu verkauft wird, sind in Wahrheit die Hüte des vergangenen Winters", so kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen.

Die Umwidmung und Schließung von Akutbetten wurde besprochen aber es fehlte an konkreten Vorschlägen. "Alles ist in Diskussion”, heißt es nun aus dem Gesundheitsministerium.
Selbstbehalte und deren Harmonisierung werden seit Weihnachten diskutiert. Die geforderte Harmonisierung von Kassenbeiträgen und Leistungen blieb aber auf halben Wege stecken und dennoch werden Selbstbehalte allen ExpertInnenstudien zum Trotz immer noch als Lenkungsinstrument angesehen. "Wie hier sozial gerecht harmonisiert werden soll, darf nur der Hauptverband mit seinen Kassen formulieren, währen die Politik die Hände in den Schoß legt. Nachdem in Österreich die privaten Anteile an den Gesamtgesundheitskosten bereits nach den USA (54%) und den Niederlanden (34%) die dritthöchsten der Welt sind, ist es zielführend hier durch Ausweitung von Belastungen den Weltmeistertitel anzustreben” kritisiert Grünewald.

Es sei jedenfalls nicht zu tolerieren, daß die Politik nun das Gesundheitssystem vorwiegend von den Kranken sanieren lassen will und darüber hinaus sattsam bekannte Probleme mit Appellen an Länder, Gemeinden, Kassen und Pharmaindustrie bewenden läßt. "Natürlich braucht gut Ding auch Weile, aber mit vollmundigen Ankündigungen und einer Delegation von Verantwortung wird wohl wieder alles zu üblichen, anlassbezogenen Systemkosmetik werden. Die Österreicherinnen haben allerdings ein Recht auf bundeseinheitliche Qualitäts- und Versorgungsstandards. Wenn Schüssel sich gegen Schrebergärten in der Gesundheitspolitik ausspricht so soll er erst mal zeigen in welchem Park er Gärtner ist", so Grünewald.

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