SP-Winterauer: Wählerbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

"Regierung sollte ihr eigenes Unrechtsbewusstsein sensibilisieren"

Linz (OTS) - " Während die ÖVP 4000 Frühpensionisten kriminalisieren und angeblichen Sozialbetrug mit Gefängisstrafen ahnden will, hält sie gebrochene Wahlversprechen, also Betrug am Wähler, offensichtlich immer noch für ein Kavaliersdelikt!", stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer fest. "Vor der Wahl haben Kanzler Schüssel und sein Finanzminister Grasser hoch und heilig versprochen, ihre Steuerreform werde durchschnittlich 1000 Euro pro Jahr bringen. Jetzt kündigt Schüssel gerade noch eine Ersparnis von 440 Euro an - und das erst 2005 - und wenn man die Sache genauer nachrechnet, bleiben für viele nur noch ein oder zwei Euro übrig, während ihnen durch unsoziale Maßnahmen wie den Pensionsraub, die Verteuerung von Benzin und Heizöl oder die Selbstbehalte ungleich mehr von der Regierung aus der Tasche gezogen wird".

Das, so Winterauer, sei nur eins von zahllosen Beispielen von gebrochenen ÖVP-Wahlversprechen. Vor der Wahl sei ein Ausbau des Gesundheitswesens verkündet worden. Jetzt seien Selbstbehalte angesagt und Rauch-Kallat rede über Zusperren von Krankenhäusern. In dieser Tonart werde drauflos versprochen und gebrochen: Kanzler Schüssel und Landeshauptmann Pühringer würden immer wieder lautstark versichern, in bestehende Pensionen werde nicht eingegriffen. Tirols Landeshauptmann van Staa, der für die ÖVP im Verhandlungskomitee zur Harmonisierung der Pensionen sitzt, denke aber genauso laut über Eingriffe in bestehende Pensionen nach. Und auf der einen Seite würden Leute in die Frühpension gedrängt, denen man dann die Polizei ins Haus schicke.

Winterauer: "Ganz abgesehen von den ständigen Widersprüchen von Schüssel, Grasser und Pühringer, was einen Voest-Verkauf angeht. LH Pühringer hat der Öffentlichkeit erst versichert, in den nächsten zwei Jahren werde da gar nichts passieren. Ein paar Tage später hat die Regierung die Totalprivatisierung beschlossen und Pühringer ist auf 100-Prozent-Ausverkaufs-Kurs umgeschwenkt, den er bis heute vertritt".

"Pfusch ist heute schon gesetzlich verboten, nur Husch-Pfusch-Politik, Pensionsraub oder Wählerbetrug sind bis heute straffrei", zeigt Winterauer auf. "Die ÖVP will nach eigener Aussage mit dem Sozialbetrugs-Gesetz das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung sensibilisieren. Sie sollte raschest ihr eigenes Unrechtsbewusstsein sensibilisieren, wenn sie nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit als christlich-soziale Partei verlieren will", schließt Winterauer.

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