6 Milliarden Euro Schaden durch gewerbsmäßigen Steuer- und Sozialbetrug - Hier muss strafrechtliche Bekämpfung ansetzen

Linz (OTS) - Sozialbetrug soll ein eigener Straftatbestand werden. So weit, so gut. Der gestern von der ÖVP präsentierte Vorschlag scheint jedoch nur bedingt dazu geeignet, die großen Fische an Land zu ziehen, meint AK-Präsident Hubert Wipplinger.

Selten kommt’s so grell ans Tageslicht: Der Frächter-Skandal im vergangenen Jahr hat deutlich gezeigt, wo und wie Sozialbetrug im großen Stil stattfindet. Dies ist aber nur die Spitze des Eisbergs. So melden zum Beispiel immer mehr Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer während des Krankenstandes ab. Die Unternehmer wälzen damit die Kosten auf die Sozialversicherung ab und "sparen" sich zusätzlich die Abgaben.

Bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr sollen laut Schätzungen jährlich durch gewerbsmäßigen Steuer- und Sozialbetrug verloren gehen. "Das zeigt, dass man bei den Unternehmern ansetzen muss, wenn man die Steuer- und Abgabenhinterziehung wirksam bekämpfen will", sagt AK-Präsident Hubert Wipplinger.

Der gestern vorgestellte ÖVP-Vorschlag scheint in dieser Richtung aber wenig ambitioniert, merkt der AK-Präsident an. Der ÖVP-Initiative sei vor allem auch deshalb nicht ganz glaubwürdig, weil ihre Abgeordneten es waren, die 1999 das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verhindert haben.

Die Aussage, mit der Einführung des Tatbestandes Sozialbetrug solle das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung sensibilisiert werden, lässt vermuten, dass es der ÖVP eher darum geht, durch ein Spitzelwesen unter Nachbarn etwa Häuslbauern auf die Finger zu schauen, so Wipplinger.

Freude herrscht beim AK-Präsidenten allerdings darüber, dass eine AK-Forderung Eingang gefunden hat ins ÖVP-Papier. "Dass die Arbeitgeber neue Mitarbeiter künftig sofort bei der Krankenkasse anmelden sollen, sehen auch wir als einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit", sagt Hubert Wipplinger.

Diskussionswürdig ist das geplante Strafausmaß. In Deutschland ist die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. In Österreich gibt es derzeit nur Verwaltungsstrafen.

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