Offener Brief der freiheitlichen GR Trammer an LAbg GR Reiter

Wien, 30.07.2003 (fpd) - In der anhaltenden Diskussion über die Vertreibung von rund 160 Wienern vom Dauercampingplatz in Laxenburg richtete heute die freiheitliche Gemeinderätin Heike Trammer einen offenen Brief LAbg. GR Reiter. Dieser hat folgenden Wortlaut:****

Sehr geehrter Herr Kollege Reiter!

Sie haben es als Co-Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft Laxenburg, die eine 50%-ige Tochter der Wiener Holding ist, mitzuverantworten, dass die "Vertreibung der 160 Wiener Dauercamper aus dem Laxenburger Paradies" so überfallsartig und unmenschlich über die Bühne gegangen ist.

Das Grundstück, auf dem sich der Campingplatz befindet, gehört der Gemeinde Wien. Nun sitzen Sie ja auch als SPÖ-Gemeinderat und Vertreter einer Partei, die mit absoluter Mehrheit in Wien regiert, in ganz besonderen Ausschüssen. Oder ist es reiner Zufall, dass Sie u.a. auch Beiratsmitglied im Kuratorium der Wiener Bodenbereitstellung- und Stadterneuerung sind?

Haben Sie sich nicht erst kürzlich von einer Wiener Bezirkszeitung "feiern" lassen, dass Sie aus dem Schlosspark Laxenburg wieder ein "sehenswertes Ausflugsziel" gemacht haben?

Dabei haben sie jedoch offenbar auf jene 160 Wiener vergessen, die von heute auf morgen ihr kleines, schwer erarbeitetes Fleckchen Naherholungsgebiet verloren haben.

Es ist nicht die Schutzbehauptung der "notwendigen Renovierungsarbeit auf dem Areal", die mich ärgert - es ist die unmenschliche, eiskalte Vorgangsweise, wie Sie es über Ihr Herz bringen können, aus Ihrer sicheren sozialistischen Wärmestube mit "eisernem Besen" Alte und Kranke sowie Familien mit Kindern vom Campingplatz zu "fegen".

Oder wie erklären Sie sich die Tatsache, dass die Camper die Vorschreibung ihrer Winterpauschale im vergangenen Herbst noch zugesandt bekommen und natürlich auch bezahlt haben? Tut es Ihnen, Herr GR Reiter, nicht im Herzen weh, dass manche von ihnen daraufhin Investitionen getätigt haben, um es sich in ihrem kleinen "Heim", das zum Teil seit 30! Jahren bewohnt wird, noch gemütlicher zu machen? Ich kann nicht glauben, dass Sie kein schlechtes Gewissen haben, denn Sie wussten ja, dass Anfang März, 14 Tage vor Einzahlung der 2. Pachtgebühr, die Kündigung für alle Benutzer ins "Haus flatterte".

Ich halte Sie auch nicht für so feige, sehr geehrter Herr GR Reiter, dass Sie sich hinter der Vorgangsweise des Verkehrsbüro verstecken. Schließlich haben Sie in Ihrer "Doppelfunktion" als Wiener Mandatar und Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft Laxenburg auch Verantwortung für die betroffenen Wiener zu übernehmen, die sich noch dazu auf Wiener Grund- und Boden befanden und z.T. noch befinden.

Aber Sie wissen ja: "Wer schweigt, stimmt zu." Und Sie Herr Gemeinderat haben bislang geschwiegen.

Die Räumungsklage, mit der die Betriebsgesellschaft das Österreichische Verkehrsbüro als Pächter des Campingplatzes gekündigt hat und der anschließend getroffene Vergleich einschließlich Exekutionstitel zwischen Betriebsgesellschaft und Verkehrsbüro, mag rechtlich in Ordnung sein, sozial zweifelhaft ist diese Vorgehensweise allemal.

Ich kann nicht glauben, dass gerade Sie als Vertreter der Sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion zu einer derartigen Machtausübung fähig sind - frei nach dem Motto: l`etat, c`est moi?

Oder ist die SPÖ in Ihrem Machtrausch bereits zu einer legalisierten Interessensgemeinschaft mutiert, die sich gegen das Individuum verschworen hat?

Diese Frage drängt sich deshalb auf, weil einige Camper rechtzeitig Einspruch gegen die Kündigung erhoben haben. Das Mietverhältnis ist daher - bis zur richterlichen Entscheidung am 25.9.2003 aufrecht.

Dennoch hat man den verbleibenden Dauercampern, die sich gegen diese überfallsartige Kündigung zur Wehr gesetzt haben, sofort Strom und Wasser abgedreht.

Ich schließe mich der Meinung des Bezirksgerichts Mödling an, dass es sich dabei wohl nur "um die Ausübung von physischem und psychischem Druck sowie um den Versuch der Entmutigung der klagenden Parteien durch die Verhinderung der Befriedigung von elementaren Bedürfnissen und Schaffung von hygienisch unhaltbaren Zuständen indem die Strom-und Wasserversorgung eingestellt , die Campingplatztoiletten versperrt und die Zufahrt zum Campingplatz versperrt wurde", handeln kann.

Die vom Bezirksgericht Mödling daraufhin getroffenen "einstweilige Verfügung" ist daher selbstredend!

Ist das die sprichwörtliche Demut vor dem Wiener Wahlergebnis, die Bürgermeister Häupl vollmundig nach der letzten Wiener Gemeinderatswahl "seinen Wienern" versprochen hat?

So appelliere ich ein weiteres Mal an Ihre Menschlichkeit, Herr Kollege Reiter und bitte Sie, für die Betroffenen eine gerechte, zufriedenstellende Lösung zu finden.

Es müssen aber Lösungen sein - keine Alibihandlungen!

Abschließend darf ich Ihnen ein Zitat von Erich Fried mit auf den Weg geben:

Zu den Steinen hat einer gesagt: "Seid menschlicher!"
Die Steine haben geantwortet: "Wir sind noch nicht hart genug!" Möge Ihr Herz noch nicht aus Stein sein!

GR Heike Trammer

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