LR Ackerl: ÖVP OÖ verweigert sich einem Gesamtpaket "Familie und Beruf"

SPÖ Oberösterreich will Neuregelung für eine bessere Vereinbarkeit

Als reine "Wahlkampf-Fata-Morgana" bezeichnet SP-Sozial-Landesrat Josef Ackerl den heutigen Angriff von ÖVP-LHStv. Franz Hiesl, die SPÖ-OÖ blockiere eine Neuregelung des Landes-Familienzuschusses. Ganz im Gegenteil verweigere sich die ÖVP-OÖ einem Gesamt-Paket für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Entlastung der Familien. So sollen nach ÖVP-Willen noch rechtzeitig vor der Wahl "Wahlkampfzuckerl" verteilt werden, ohne die bekannten "heißen Eisen" anzupacken. "Wir stehen jederzeit für ein Gesamt-Paket und keine Insel-Lösungen mit eventuellen Nachwahlüberraschungen zur Verfügung", kritisiert Ackerl. Da eine konkrete Einigung über eine Neuregelung nicht in Sicht sei, sollte vor allem nach Ansicht der ÖVP erst nach den Wahlen weiterverhandelt werden. "In Wahlkampfzeiten ist das viel gerühmte oberösterreichische Klima der ÖVP-OÖ offensichtlich keinen Pfifferling mehr wert", so Ackerl.

Entgegen der - wohlweislich nur mündlich vorgetragenen - Darstellung des ÖVP-Familienreferenten im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz gibt es noch kein Verhandlungsergebnis und somit auch keine willkürliche SPÖ-Blockade. Auf dem "Verhandlungstisch" liegen die zum Teil unterschiedlichen Parteien-Positionen noch deshalb, da sich die ÖVP weigert die SPÖ-Forderungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wie ...

ß die Übernahme eines Teils der Eltenbeiträge für den Kindergartenbesuch
ß einer zusätzlichen Mio. Euro für die Krabbelstuben, um die Beiträge der Eltern für die Kleinstkinderbetreuung senken zu können und damit auch die Entstehung derartiger Einrichtungen voranzutreiben.
ß einen Essenszuschuss von 1 Euro pro Kind für den Besuch von Kindergärten und Horten
ß zusätzliche Mittel für die Begleitung von Kindern mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Kindergärten und Schule
ß zusätzlich 1,5 Mio. Euro für den weiteren Ausbau von Einrichtungen nach dem Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz wie Elternschulen, Spielgruppen, Eltern-Kind-Zentren
ß eine Erhöhung der Beiträge des Landes Oberösterreich für Kindergärten und Horte von 75% auf 90 % des jährlichen Personalaufwandes. Für Kindergärten soll diese Erhöhung nur dann gelten, wenn diese auch ganztägig geführt werden.
ß der Vorlage der längst überfälligen Beitragsverordnung - die sozial gestaffelte, ausgewogene Beiträge in Kindergarten und Horte regelt p durch den Kindergartenreferenten

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