Jarolim: ÖVP bietet nur Scheinlösungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit an

Wien (SK) "Unsachlichkeit ist auch kein Kavaliersdelikt",
stellte SPÖ-Justizsprecher zu den heutigen Ankündigungen von VP-Justizsprecherin Fekter fest. Wenn es der ÖVP tätsächlich ernst wäre mit der Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit, hätte sie dem von der SPÖ seit Jahren geforderten Schwarzarbeiter-Beschäftigungsgesetz schon längst zustimmen können, meinte Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP habe im Parlament bereits mehrfach gegen diese Gesetzesinitiative der SPÖ gestimmt. ****

Die heute von der ÖVP vorgestellten "Scheinlösungen" würden von der Fachwelt belächelt und seien nicht geeignet, das drängende Problem der Schwarzarbeit effizient zu lösen. Jarolim empfiehlt Fekter und dem Abgeordneten Tancsits, sich eingehender mit den fundierten und auch von der Fachwelt unterstützten Vorschlägen der SPÖ für eine effiziente Schwarzarbeitsbekämpfung auseinander zu setzen. "Sich durch untaugliche Vorschläge in der Fachwelt zu blamieren, ist das eine, sich tatsächlich für eine effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit im Interesse des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitnehmer einzusetzen, ist das andere", so Jarolim abschließend. (Schluss) ml

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