Darabos kritisiert Schüssel-ÖVP: "Schwarze Klientelpolitik gefährdet das soziale Gleichgewicht"

"Steuern für Reiche werden gesenkt, Höchstpensionen bleiben unangetastet, Selbstbehalte auch für die Ärmsten"

Wien (SK) "Reine Klientelpolitik für besonders gut situierte und privilegierte Menschen" und eine "Gefährdung des sozialen Gleichgewichts" wirft SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos der ÖVP vor. In allen politischen Diskussionen, die derzeit in Österreich geführt werden, trete dies klar zu tage. Bei der Steuerreform, bei der Pensionsdebatte und auch in Sachen Gesundheit habe die ÖVP jedes Augenmaß für soziale Gerechtigkeit verloren, kritisierte Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So sei das einzige Ziel der ÖVP in Sachen Steuerreform, massive Erleichterungen für Unternehmer herbeizuführen sowie den Steuersatz für Spitzenverdiener zu senken. Die versprochenen Entlastungen für den sogenannten "kleinen Mann" hingegen würden sich als lächerliche Alibileistungen herausstellen. Kritik übte Darabos insbesondere an Kanzler Schüssel, "der sich wieder einmal in dezentens Schweigen hüllt, während seine Statthalter Stummvoll, Finz und Co diese unsoziale Politik vorantreiben", meinte Darabos. ****

Die für 2004 angekündigte steuerliche Entlastung für Einkommen bis zu 14.500 Euro brutto bringe dem Großteil der Betroffenen einen finanziellen "Zugewinn" von nur zwei Euro pro Jahr - ein Betrag, der durch massive Belastungen auf der anderen Seite "mehr als aufgehoben" werde. "Und die Allerärmsten, die schon bisher so wenig verdienen, dass sie keine Steuer zahlen, bekommen gar nichts, weil für sie kein Ausgleich mittels Negativsteuer vorgesehen ist. Laut ÖVP wird damit für den kleinen Mann bereits genug getan - während der Spitzensteuersatz für Bestverdiener um mindestens acht Prozent gesenkt werden soll. Dieser Zynismus ist wirklich nicht zu überbieten", so Darabos.

Bezeichnend sei auch der Aufschrei, den die Forderung nach einem Solidarbeitrag von Beziehern sehr hoher Pensionen innerhalb der ÖVP ausgelöst hat. "Während man Arbeitern und Angestellten ohne Hemmungen die ohnehin geringen Pensionen zusammengekürzt hat, scheut man nun davor zurück, einen Solidarbeitrag von jenen einzufordern, die Pensionen beziehen, die über der ASVG-Höchstpension liegen. Der ÖVP ist die soziale Symmetrie völlig abhanden gekommen", so Darabos. Darabos konkretisierte die Forderung der SPÖ nach einem Solidarbeitrag: Konkret sollen zehn Prozent von jenem Betrag, der die ASVG-Höchstpension von 2.365 Euro übersteigt, in einen Solidarfonds eingezahlt werden. Das können für den Einzelnen nur ein paar Dutzend oder einige wenige Hundert Euro im Monat sein. Insgesamt kommen so aber 214 Millionen Euro im Jahr zusammen, die dann gut verzinst in einem Pensionssicherungsfonds angelegt werden. 2020 könnten dann fünf Mrd. Euro angespart sein, die dann dazu verwendet werden, um den plötzlichen Anstieg an Pensionisten finanzieren zu können.

Schließlich gingen auch die bislang bekannten Reformansätze der ÖVP im Gesundheitsbereich in die völlig falsche Richtung, so Darabos mit Verweis auf die geplante Einführung von Selbstbehalten. Selbstbehalte würden für sozial Schwache eine massive finanzielle Belastung und eine echte Hürde darstellen, für die langfristige Absicherung des Gesundheitssystems seien sie jedoch ungeeignet. Notwendig wären hier echte Strukturreformen sowie eine Erhöhung der Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit - "doch dafür fehlt der ÖVP der Mut", so Darabos abschließend. (Schluss) ml

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