AK: Entlastung der Arbeitnehmer muss Vorrang haben

Linz (OTS) - "Bei der Steuerreform sind die Arbeitnehmer kräftig
zu entlasten und nicht die Unternehmen", so AK-Vizepräsident Johann Kalliauer angesichts der laufenden Debatte. Während die Arbeitnehmer immer mehr zum Staatssäckel beitragen, kommen die Unternehmer immer billiger weg.

Die Lohnsteuerbelastung hat in Österreich Rekordwerte erreicht, die Gewinne der Unternehmer werden hingegen geschont. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und zuletzt der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch fordern, dass Unternehmersteuern wie die Körperschaftssteuer noch weiter gesenkt werden. Österreich ist allerdings schon jetzt mit 4,7 Prozent Anteil der Gewinnsteuern an allen Steuereinnahmen Schlusslicht unter den Mitgliedsstaaten der OECD, kritisiert Kalliauer.

Damit liegt es auch hinter den Beitrittsländern, deren niedrigere Steuersätze für Forderungen nach Gewinnsteuersenkungen bemüht werden. Dabei wird aber mit Halbwahrheiten agiert: Durch den formellen Beitritt dieser Länder ändert sich grundsätzlich nichts. Schon jetzt können Unternehmen in diesen Ländern Betriebe aufmachen, wenn sie glauben, dort Kostenvorteile ausnutzen zu müssen.

In manchen dieser Länder gibt es derzeit noch Sonderwirtschaftszonen, in denen Gewinne überhaupt nicht besteuert werden. Durch den Beitritt müssen diese Länder aber diese Steuervorteile einschränken und auslaufen lassen. Das heißt, der vielfach bemühte Steuerwettbewerb wird in Wirklichkeit weniger und nicht mehr.

"Es ist nicht notwendig, den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten anzuheizen, letztendlich bleiben nur Löcher in den nationalen Budgets", meint Kalliauer, "eine rasche und kräftige Entlastung der Lohnsteuerzahler ist zudem auch notwendig, um die lahme Konjunktur anzukurbeln."

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