Tancsits: Zielgerichtet gegen Sozialbetrug vorgehen

Heben des Unrechtsbewusstseins beste Selbstkontrolle gegen Sozialmissbrauch

Wien, 29. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Zielgerichtet und nicht undifferenziert" möchte die ÖVP Sozialmissbrauch in Österreich bekämpfen. ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits und ÖVP-Justizsprecherin Abg.z.NR Dr. Maria Fekter widmeten sich heute, Dienstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz dem Thema "Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch". Für ÖVP-Sozialsprecher Tancsits geht es darum, das Unrechtsbewusstsein bezüglich Sozialbetrug und Schwindeleien bei Anspruchsvoraussetzungen in Österreich zu heben. "Nur mit Bekämpfung einer da und dort einreißenden Selbstbedienungsmentalität kann der österreichische Sozialstaat seine weitgehende Absicherung von Lebensrisken nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen", so Tancsits. ****

Die Formen von Missbrauch seien sowohl gewerblich organisiert als auch im Privatbereich zu finden. Die unbefugte Gewerbsausübung sei jener Sektor, der auch in wirtschaftlich schwachen Zeiten wachse. Österreich liegt mit 10,86 Prozent gemessen am BIP im Vergleich mit anderen OECD-Ländern im letzten Drittel, "jedoch sind unsere Zuwächse in den letzten 15 Jahren dramatisch angestiegen".

Mit den heutigen technischen Möglichkeiten sei eine Online-Anmeldung von jedem Dienstnehmer, von jedem Ort machbar. Über Handy und SMS könne jeder Dienstnehmer bei Arbeitsbeginn registriert sein. "Dafür muss der Sozialversicherungsträger jederzeitige Annahme der Anmeldung garantieren", so Tancsits. Als weitere Maßnahme gegen Schwarzarbeit und Pfusch spricht sich Tancsits für eine langjährige Forderung der ÖVP-Frauen aus - einen Pflege- und Betreuungsscheck für Haushaltsdienstleistungen, wodurch Schwarzarbeiter ebenso wie ihre Arbeitgeber in privaten Haushalten aus der Illegalität geführt werden können. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit dieser Entgelte werde der Arbeitsplatz Haushalt einem betrieblichen Arbeitsplatz angenähert. Dadurch werde auch die Schwelle zur Arbeitsaufnahme gerade im Niedriglohnbereich gesenkt. Eine bessere Vernetzung der Gewerbebehörden, Finanzämter und Sozialversicherungsträger solle vor allem Betrügereien am Insolvenzausgleichsfonds verhindern.

Kontrolle und Missbrauchsbekämpfung müsse jedoch nicht nur die Rückforderung von ungerechtfertigt bezogenen Leistungen verstärkt nach sich ziehen, sondern auch die strafrechtliche Würdigung. Abschließend erklärte Tancsits, dass alle Anzeigen und Missbrauchsbekämpfungen nichts nützen, wenn bestehende Vorschriften nicht angewandt werden.

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