"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Hitzekoller" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Am 5. Juni hat SP-Obmann Alfred Gusenbauer
ausdrücklich im Fernsehen erklärt, dass er sich dringend nach dem
Muster der Politikerpensionen einen 15-prozentigen Solidarbeitrag
"bei allen hohen und Höchstpensionen" wünscht. Gestern hat der
oberösterreichische SP-Obmann Erich Haider ebenso klar gesagt, dass
ein solcher Solidarbeitrag eine "Fortsetzung des Pensionsraubs durch
die ÖVP" wäre. Selbstverständlich hat er "erbitterten Widerstand"
gegen diese "Schröpfaktion" angekündigt.
Es ist ja auch schon mehr als einen Monat her, dass Gusenbauer das
gefordert hat, was der Tiroler Landeshauptmann Van Staa nun in
geradezu großkoalitionärer Manier als "nicht ausgeschlossen"
bezeichnet - nämlich genau diesen Solidarbeitrag für Höchstpensionen.
Dass sich der wackere Oberösterreicher so weit zurück erinnert - das
kann man angesichts bevorstehender Landtagswahlen wohl nicht
verlangen!
Nicht verlangen kann man auch, dass irgendjemand weiß, was alles in
den "Budgetbegleitgesetzen" drinsteht. Unter anderem wurde die
Anhebung der Mineralölsteuer per Jänner 2004 fixiert. Nun verkaufen
kleinformatige Medien das als exklusive Enthüllung, und Jörg Haider
verlangt eine Rücknahme dessen, was seine Parteifreunde gerade mit
beschlossen haben.
Können unsere Politiker nicht lesen? Leiden sie an Gedächtnisverlust?
Oder greifen sie einfach blindlings nach jedem Strohhalm, um ja nicht
ins mediale Sommerloch zu fallen? Hoffen wir letzteres und wünschen
wir ihnen und uns schönen Urlaub - ohne Hitzekoller.

OTS0125    2003-07-28/17:00

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