SP - Haider: ÖVP setzt Pensionsraub fort

Linz (OTS) - Die drastischen Kürzungen der Pensionen durch die
VP-dominierte Bundesregierung stoßen in OÖ auf entschiedene
Ablehnung.
"Für die SP OÖ ist klar: die nächste Bundesregierung mit
SP-Beteiligung muss den unsozialen Pensionsraub der ÖVP wieder
zurücknehmen und die ältere Generation, die dieses Land aufgebaut und
erfolgreich gemacht hat, vor weiteren Kürzungen schützen. Der
Pensionsraub ist noch gar nicht in Kraft, schon lässt die ÖVP bereits
wieder Testballons steigen, wie sie auch in bestehende Pensionen
eingreifen kann. Offenbar hat sie jeden Funken politischen Anstands
verloren und möchte die älteren Menschen nach der Erhöhung der
Krankenkassenbeiträge nun erneut schröpfen. Das wird auf unseren

erbitterten Widerstand stoßen",  stellte am Montag  Erich Haider,
Vorsitzender der OÖ SP, fest.

Mit dieser Entwicklung steht auch fest, dass die VP-dominierte
Bundesregierung außer ständiger Belastungen nichts zuwege bringt.
Obwohl eine Schröpfaktion die andere jagt, siehe Erhöhung der
Mineralölsteuer, ist kein Geld für eine echte Steuerreform für
niedrige und mittlere Einkommensbezieher da.
"Daneben ist auch für 2004 keine Pensionserhöhung vorgesehen. Es
fallen sogar die 2003 ausgezahlten Erhöhungen ab 2004 wieder weg. Die
VP setzt damit den Pensionsraub auch bei den bestehenden Pensionen
ungeniert fort," schloss Erich Haider.

OTS0107    2003-07-28/13:53

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