Frais: OÖ-Position zur Voest bei Bundesregierung durchsetzen

Linz (OTS) - Nach 25 Tagen Zick-Zack-Kurs haben auch LH Pühringer
und die Landes-VP heute in der Regierungssitzung die
Landtagsbeschlüsse zur ÖIAG als Kernaktionär mit 25 Prozent plus
einer Aktie bei der Voest mitgetragen. SP-Klubobmann Frais kritisiert
die Dauer der Entscheidungsfindung bei Pühringer: "Pühringer
versuchte sich wochenlang als Verunsicherer in Sachen Voest und hat
zuletzt mit seinem parteipolitisch motivierten VP-Raika-Vorschlag
neue Unsicherheiten geschaffen. Mit dem Beschluss der Regierung
müsste klar sein, dass es keine sichere Alternative zu einem
öffentlichen Kernaktionär gibt. Auch bei einem Börsengang könnte
nicht dauerhaft sichergestellt werden, dass nicht Investoren private
Aktienpakete aufkaufen und sich dadurch Mehrheiten schaffen." Der
SP-Klubchef unterstreicht deutlich: "Wenigstens jetzt muss der Kurs
für den Landeshauptmann klar sein - Oberösterreich hat mit ganzer
Kraft bei der Bundesregierung für die Umsetzung der
Voest-Landtagsbeschlüsse vom 03. Juli und damit für die ÖIAG als
Kernaktionär zu kämpfen!"

"Wenn Pühringer bei der Voest nun die Macht seiner Landespartei
innerhalb der ÖVP betont, so muss man ihm entgegen halten, dass er
diese Macht schon viel zu lange in die Dienste der Totalprivatisierer
gestellt hat. Er selbst hat sogar im Koalitionsausschuss des ersten
blauschwarzen Kabinetts und bis zuletzt in oberösterreichischen
VP-Vorstandsbeschlüssen die Voest-Totalprivatisierung befürwortet,"
betont Frais. "Sollte Pühringer seine Meinung jetzt tatsächlich
geändert haben, so begrüße ich das im Interesse der Voest. Ich
fordere ihn dazu auf, seine Macht innerhalb der ÖVP nicht nur
öffentlich zu betonen, sondern von ihr auch für die Voest und für
Oberösterreich im Sinne der Landesbeschlüsse Gebrauch zu machen."

Die Behauptung Pühringers, dass nicht er, sondern die Bundesregierung
die Voest-Totalprivatisierung vorantreibe, gehe - so Frais - ins
Leere: "Pühringer vergisst, dass die ÖVP in der Regierung den Ton
angibt - und er hat die Politik der Bundes-ÖVP bislang voll
mitgetragen. Jetzt wird man Landeshauptmann Pühringer daran messen
können, ob er weiter für längerfristig unsichere Lösungen wie den
VP-Raika Fonds oder für die einzig sichere Österreich-Lösung mit
einem öffentlichen Kernaktionär eintritt. Es ist für den
Landeshauptmann im Interesse der Voest höchst an der Zeit, seinen
Zick-Zack-Kurs zu beenden."

OTS0076    2003-07-28/11:56

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