Eder: SPÖ bei Führerschein und Fahrschulen diskussionsbereit

Wien (SK) Die SPÖ sei bei Änderungen des Führerschein- bzw.
des Fahrschulgesetzes diskussionsbereit, sofern es der Erhöhung der
Verkehrssicherheit dient, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Montag
in Reaktion auf Aussagen von der ÖVP-Abgeordneten Fuhrmann und dem
ÖVP-Verkehrssprecher Miedl. Zum Punkteführerschein merkte Eder an,
dass dieser eine höhere Verkehrssicherheit bringe. "Ein bisschen mehr
an Verwaltungsaufwand" sei immer noch billiger als die
Unfallfolgekosten, die durch den Punkteführerschein vermieden werden
könnten, so Eder gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das wichtigste sei, dass man genau definiere, welche Delikte
mit wie vielen Punkten bestraft werden, so Eder. "Die Delikte müssen
so definiert werden, dass eine Prävention möglichst rasch wirksam
wird." Zum Fahrschulgesetz sagte der SPÖ-Verkehrssprecher, dass alle
Punkte, die heute von Fuhrmann gefordert wurden, in einem
Initiativantrag der SPÖ vom Mai 2002 bereits enthalten sind. Außerdem
enthält der SPÖ-Antrag auch eine wesentliche Liberalisierung des
Fahrschulbereichs, wodurch automatisch durch eine erhöhte Konkurrenz
die Preise sinken würden.

"Die ÖVP braucht nur dem Antrag der SPÖ zustimmen, und schon
hätte sie alle heute geforderten Punkte im Fahrschulbereich
verwirklicht", unterstrich Eder abschließend. (Schluss) ns

OTS0072    2003-07-28/11:43

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