"Kleine Zeitung" Kommentar: "Spargelessen als Vorspeise in Gusenbauers politischer Küche " (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 26.07.2003

Graz (OTS) - Seine Partei leistet zwar anhaltenden und oft auch hinterhältigen Widerstand, aber ebenso zäh und nachhaltig arbeitet Alfred Gusenbauer an einem Langzeit-Projekt, das für die SP irgendwann seinen Nutzen abwerfen sollte: Der Beendigung der Ausgrenzung der FP und ihrer Wähler. Nur wenn es gelingt, kann die SP hoffen, eines schönen Tages wieder an die
Regierung zu kommen.

Geerbt hat Gusenbauer diese Politik von seinem Vor-Vorgänger Franz Vranitzky. Jörg Haider und seine Funktionäre wurden als Aussätzige behandelt, eine Koalition mit der FP völlig
ausgeschlossen. Zwar wurden die FP-Wähler als bedauernswerte "Verirrte" pardoniert, aber sie waren mit der Diskriminierung schon auch gemeint.

Als Grund dafür wurde eine höhere politische Moral vorgeschützt. Tatsächlich hatte die Ächtung aber einen sehr handfesten politischen Zweck, nämlich eine Regierung der rechten Mitte,
die seit der Nationalratswahl 1986 möglich gewesen wäre, zu verhindern. Die VP sollte sich nicht trauen dürfen, das zu wiederholen, was die SP drei Jahre zuvor getan hatte, nämlich eine jetzt arithmetisch möglich gewordene Regierung mit den Blauen zu bilden.

Damit konnten die Sozialdemokraten für fast eineinhalb Jahrzehnte jene politische Wende abwehren, die in etlichen europäischen Staaten stattfand. Die VP blieb ihr als Juniorpartner
erhalten und verlor zugleich von Wahl zu Wahl an die Freiheitlichen.

Mit der Bildung der ersten schwarz-blauen Koalition ist die Ausgrenzungspolitik obsolet geworden und bei der Wahl im November 2002 hat sie ihre verheerenden Spätwirkungen für ihre
Erfinder entfaltet. Ehemalige SP-Wähler, die zu den Blauen übergelaufen waren, kamen nicht zu ihr zurück, sondern gingen zur VP.

Gusenbauer will nun diesen Wählern helfen, die "mentalen Barrieren" gegen eine Rückkehr zur SP zu überwinden. Da ist es nur logisch, dass er sich demonstrativ mit der Symbolfigur der
Ausgrenzung, Jörg Haider zum Spargelessen traf. Wenn es nur um "Bereichskoalitionen" für eine vorgezogene Steuerreform oder gegen die Abfangjäger gegangen wäre, hätte er sich still mit
Herbert Haupt zusammengesetzt.

Die mentalen Sperren, von denen Gusenbauer redet, sind aber nicht
so leicht abzubauen. Wer von der SP zur FP abgewandert ist, müsste ja zugeben, dass er nicht nur eine andere
politische Option gewählt, sondern einen moralischen Fehler gemacht hat. Warum sollte er das?

Das Spargelessen kann erst die Vorspeise einer längeren Reihe von Essen gewesen sein. ****

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