Notwendige Ruhestörung

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Es ist erstaunlich, wie vieles schlecht oder gar
nicht geregelt ist - und das in einem Staat wie Österreich, der für seinen Bevormundungsfanatismus berüchtigt ist. Derzeit sitzen die Justizbehörden auf einem Gebirge von Akten, die den Verdacht aufkommen lassen, dass staatliche und staatsnahe Grossunternehmen systematisch Pensionsbetrug begangen haben, indem sie Arbeitnehmer unter Vorspiegelung falscher Krankheiten vorzeitig in den Ruhestand beförderten.

Anklagen gibt es bisher nicht. Die Materie ist delikat und umfangreich. Bevor aber ein sozialpolitischer Kriminalfall im Sande verläuft, sollte klargestellt werden: Auf eine ordnungsgemässe und unparteiische Strafverfolgung darf doch nicht bloss deshalb verzichtet werden, weil es sich um sehr viele Fälle handelt (geprüft werden 4500 Pensionierungen) oder weil hinter dem mutmasslichen Skandal so honorige Unternehmen wie ÖBB, Telekom und Post stehen. Oder weil - grübe ein Staatsanwalt weitere Jahre zurück in Österreichs Vollkasko-Mentalität - sich noch ganz andere Abgründe auftun könnten.

Was also tun? Für die Einzelpersonen, die möglicherweise unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den bezahlten Ruhestand geglitten sind, kann es keine pauschale Amnestie geben. Doch liegt es auf der Hand, dass Sanktionsmassnahmen rasch auf Grenzen stossen würden. Zurück ins Arbeitsleben? Doch nur dann, wenn die Zeit bis zum regulären Pensionsalter nicht abgelaufen ist. Und wer wird diese Leute überhaupt beschäftigen wollen? Ähnlich komplex auch der Versuch, die finanziellen Leistungen des Staates zurückzuverlangen, gar noch mit Zinsen: Existenzvernichtung würde in nicht wenigen Fällen drohen. Dennoch: Um die Individualfälle dürfen sich die Gerichte nicht drücken, falls sich der schwere Verdacht zum Beweis verdichtet.

Die entscheidende Aufgabe muss aber sein, die Paten dieses mutmasslichen Komplotts zu überführen und zu bestrafen: Vorstände und Aufsichtsräte, willfährige Berater auf der Arbeitnehmerseite, die Ärzte, deren Attests den Ausschlag für sozialrechtliche Massnahmen gegeben haben, und manche mächtigen Mitwisser in der Politik und auf Funktionärsebene.

Wenn im grossen Stil betrogen wurde, dann sind die Haupttäter in diesen Kreisen zu finden. Dort wurde Herrschaftswissen gebraucht, um ehrliche Beitragszahler auszunehmen. Die Justiz kann nur zuschlagen oder sich selbst aufgeben.

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