AKNÖ-Staudinger: Flexibilisierung der Arbeitszeit zieht Abschaffung der Überstundenzuschläge nach sich

Jährlich rund 200 Mio. zuschlagspflichtige Überstunden in Österreich

Wien (AKNÖ) – "Als Anschlag auf Überstundenzuschläge" bezeichnet der Präsident der AKNÖ Josef Staudinger die Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Eine Flexibilisierung in Anlehnung an die EU-Arbeitszeitrichtlinie würde bedeuten, dass die gesetzliche Überstundenregelung mit 50% Zuschlag fallen könnte, denn die EU-Richtlinie biete Höchstgrenzen der Arbeitszeit mit 13 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche. "Die österreichischen ArbeitnehmerInnen leisten jährlich rund 200 Mio. zuschlagspflichtige Überstunden. Bisher wurden Überstunden mit einem gesetzlichen Zuschlag von 50% abgegolten, wobei durch entsprechende kollektivvertragliche Bestimmungen die Überstundenzuschläge zugunsten der ArbeitnehmerInnen erhöht werden können", erklärt der AKNÖ-Chef. Durch die im Regierungsprogramm geplante teilweise Verlagerung der Arbeitszeitregelung von der sozialpartnerschaftlichen auf die betriebliche bzw. einzelvertragliche Ebene würden die betroffenen ArbeitnehmerInnen durch die flexiblere Arbeitszeitgestaltung die ihnen zustehende erhöhte Abgeltung ihrer Arbeitsleistung verlieren.****

Teilweise gehe das österreichische Arbeitszeitrecht bereits jetzt an die Grenzen dessen, was die Richtlinie für zulässig erklärt. "Ab wann Überstundenzuschläge bezahlt werden müssen, ist nicht in der EU-Richtlinie normiert, sehr wohl aber derzeit noch im österreichischen Recht geregelt", warnt Staudinger. Eine "Angleichung" an die Richtlinie bedeute daher massive Einschnitte bei der Bezahlung von erbrachten Überstunden, die grundsätzlich im Arbeitszeitgesetz bzw. in den Dienstrechtsgesetzen im Vertragsbedienstetenrecht und in den Kollektivverträgen verankert seien. "Die Niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen sind bereits flexibel genug. Mit einer solchen Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und der Abkehr von der Sozialpartnerebene gehen auch sämtliche Schutzmechanismen verloren," erteilt der AKNÖ-Präsident einer weiteren Flexibilisierung eine klare Absage.

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