Soziallandesrätin freut sich über jeden Mitstreiter, damit mehr Pflegebetten in Kärnten finanziert werden können

Schaunig: Scheiflinger wird seit Monaten Vertrag für Welzenegg 3 angeboten, damit ein Rechtsstreit nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird

Klagenfurt (SP-KTN) - Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut wies alle Vorwürfe des Klagenfurter Sozialreferenten, Christian Scheider (FP) entschieden zurück. "Ich habe für Welzenegg 3 bereits seit Monaten einen Vertrag angeboten, damit der Rechtsstreit nicht auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen ausgetragen wird", stellte Schaunig-Kandut fest. "Mir ist es unverständlich, warum der Geschäftsführer den Vertrag bis heute nicht annimmt, sollte jemand bisher keinen Kostenersatz vom Land bekommen haben, trägt der Geschäftsführer damit selbst die Verantwortung dafür.

Wenn die Stadt Klagenfurt glaube einen Bedarf zu haben, der über das derzeitig noch einvernehmlich vereinbarte Pflegebettenangebot von zusätzlich 160 Betten hinausgehe, dann müsse dies Finanzreferenten Pfeifenberger (FP) in einem Nachtragsvoranschlag bedecken "Jedes zusätzliche Bett ist derzeit budgetär nicht bedeckt und jedes Bett, das leerstehen bleibt erhöht die Kosten der übrigen Betten", sagte Schaunig und ergänzte: "Um Ungleichbehandlungen mit anderen Gemeinden zu vermeiden, wäre es notwendig, dass die Stadt Klagenfurt die Ausfallshaftung für die Betreuungsplätze übernimmt, die über den vom Österreichischen Institut für Gesundheitswesen (ÖBIG) festgestellten Bedarf hinausgehen", so Schaunig.

Die Kärntner Soziallandesrätin betonte, dass ihr jeder Mitstreiter willkommen ist, der sich dafür einsetzt, das Bettenangebot in Kärnten weiter ausbauen zu können und FPÖ und ÖVP dazu bringt, dies zu finanzieren. "Neben den Pflegebettenausbau ist auch der Ausbau der Hauskrankenpflege und der persönlichen Assistenz für Menschen mit Beeinträchtigungen wichtig, damit alle KärntnerInnen frei wählen können, mit welcher Betreuungsform sie ihr Leben gestalten wollen", so Schaunig, die anmerkte, dass auch für diesen Bereich immer noch Millionenbeträge nötig wären. "Finanzreferent Pfeifenberger hat aber einen Gegenkurs eingeschlagen. So wurde zum Beispiel im Budget 2003 die Behindertenhilfe von Seiten des Finanzreferenten um 5 Millionen Euro gekürzt, ein schreckliches Signal Besonders im EU-Jahr der Menschen mit Behinderung", schloss Schaunig und forderte eine Kurskorrektur von ÖVP und FPÖ. (Schluss)

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