Eisenbahner fordern Alternativen zu Zerschlagung der ÖBB

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Kukacka und Gorbach sollen endlich zur Sachpolitik zurückkehren

Wien (GdE/ÖGB). Verkehrsminister Gorbach und Verkehrs-Staatssekretär Kukacka sollten in der Frage der Neustrukturierung des Unternehmes ÖBB endlich wieder zur Sachpolitik zurückkehren und nicht länger durch ihre unternehmens- und arbeitnehmerfeindliche Vorgangsweise das wichtigste Verkehrsunternehmen der Republik in seiner Weiterentwicklung gefährden. Das forderte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, am Freitag in Wien. Die Eisenbahnergewerkschaft urgierte neuerlich Sach-Alternativen zur beabsichtigten Zerschlagung und Verschleuderung der ÖBB und legte ein mehrstufiges Programm für die künftige Unternehmensstruktur vor. +++++

Mit Nachdruck verurteilte Haberzettl, dass Staatssekretär Kukacka, der ein "Privilegienritter übelster Sorte" (11.577,96 Euro Pensionsanspruch, Dienstwagen der Spitzenklasse) sei, mit seinen Angriffen auf das Dienstrecht der EisenbahnerInnen und die Mitwirkungsrechte der Personalvertretung demokratische und gesetzlich fixierte Grundrechte in Frage stelle. Es müsse Schluss damit sein, dass der Staatssekretär in der Öffentlichkeit das Personal der ÖBB schlecht mache und der Verkehrsminister den Vorstand des Unternehmens kritisiere, als dessen Eigentümervertreter er eigentlich Sorgepflicht trage.

"Viel wichtiger wäre, dass die Regierung in der Verkehrspolitik endlich Sachpolitik betreibt", sagte der GdE-Vorsitzende. Nach drei gescheiterten FPÖ-Verkehrsministern und einem vierten Ressortchef, der in seinem Ministerium vor allem durch seine ständige Abwesenheit auffalle, sei es höchste Zeit, dass in der Verkehrspolitik wieder Berechenbarkeit und eine sachliche Vorgangsweise einkehre.

Haberzettl präsentierte in diesem Zusammenhang Alternativvorschläge der Gewerkschaft zu einer wirklichen ÖBB-Reform, die folgende Punkte vorsehen:
Klärung und Sicherstellung der künftigen Finanzierungsströme zwischen Bund, ÖBB und SCHIG sowie die Behandlung der SCHIG-Schulden.
Bei Transfer der SCHIG-Schulden in die ÖBB Auflösung der SCHIG. Senkung der überhöhten Lohnnebenkosten bei den ÖBB um 5,41 Prozent. Zusammenführung der drei Planungsbereiche Brenner-Eisenbahngesellschaft (BEG), HLAG und ÖBB.
Keine Gründung einer Personalgesellschaft, dafür aber Verankerung der dispositiven und operativen Personalhoheit in der Konzernmutter.
Die Letztverantwortung bei der unabhängigen Trassenvergabe sollte in Analogie zum Flugverkehr gelöst werden.

Die von der Bundesregierung geplante "Reform" hätte negative Folgen für die österreichische Verkehrsentwicklung und den Wirtschaftsstandort Österreich, würde den öffentlichen Nahverkehr gefährden und Pendler benachteiligen. Nicht zuletzt würde eine Neustrukturierung der ÖBB nach den Regierungsplänen jährliche Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro verursachen. Sollten diese "Reformpläne" umgesetzt werden, würden die zuletzt in einer Sitzung der GdE-Zentralleitung am 14. April bekräftigten Beschlüsse zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen "schlagend", teilte Haberzettl abschließend mit.

ÖGB, 25. Juli 2003
Nr. 627

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