Fuhrmann: "Wien ist Rückschritt statt Fortschritt!"

Sanktionen bei Bundesfinanzausgleich gefordert

Wien, 25. Juli 2003 (ÖVP-PK) Die Ankündigung, dass Wiens Bürger-meister Häupl die Pensionsreform mit dreijähriger Verspätung umsetzt, ist für die Junge ÖVP blanker Hohn. "In Zeiten, in denen man aufgrund der demografischen Entwicklung verstärkt an die Sicherung der Alters-vorsorge für uns Junge denken sollte, ist eine dreijährige Verspätung bei der Umsetzung einer Reform, ein schlechter Treppenwitz", sagt Abg.z.NR Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP Österreich. Fuhrmann fordert weiters Maßnahmen beim Bundesfinanzausgleich bei Nicht-Umsetzung der Pensionssicherungsreform. ****

Diese Bundesregierung habe eine Pensionssicherungsreform zustan-degebracht, die eine Sicherung der Altersvorsorge gerade für uns jun-ge Menschen in Aussicht stellt. Wenn die Ankündigung von Stadträtin Brauner, die im Parlament beschlossene Pensionsreform nicht umzuset-zen, in die Tat umgesetzt wird, fordert Fuhrmann restriktive Maßnah-men beim Bundes-Finanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass ein Land alle Reformbestrebungen mit Händen und Füßen blockiert und auch noch ungeschoren davonkommt", so Fuhrmann abschließend, die darauf hin-weist, dass die Verschuldung der Länder ebenfalls in die Maastricht-Kriterien einfließt und so eine Obliegenheit zum nachhaltigen Umgang mit dem Budget entstehe.

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