AK: EuGH-Urteil bringt mehr Rechtssicherheit für Nahverkehr und öffentliche Basisdienste

Wien (AK) - Endlich mehr Rechtssicherheit im Nahverkehr,
kommentiert AK-Verkehrsexpertin Silvia Sarreschtehdari-Leodolter das EuGH-Urteil, wonach Zuschüsse an den Nahverkehr nicht unter das EU-Beihilfenrecht fallen und daher von der EU-Kommission nicht genehmigt werden müssen. Jetzt muss in der in Verhandlung stehenden EU-Nahverkehrsverordnung eine klare Absage an einen Ausschreibungszwang erteilt und die Wahlfreiheit der Kommunen gesichert werden. Die AK fordert eine stärkere Verankerung der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Bundesverfassung sowie im zukünftigen Verfassungsvertrag der EU.

Der EuGH hat in seinem gestrigen Urteil festgelegt, dass staatliche Zuschüsse zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben zulässig bleiben. Derartige Zuschüsse seien nicht als Beihilfe zu qualifizieren und stehen daher auch nicht unter dem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission, sofern bestimmte Kriterien im Sinne der Transparenz und Objektivität erfüllt werden. Die AK sieht darin eine wichtige Weichenstellung für die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa.

Wie es mit dem Öffentlichen Nahverkehr in Europa weitergeht, hängt aber auch entscheidend von dem derzeit in Verhandlung stehenden Entwurf für eine neue EU-Nahverkehrsverordnung ab, mit dem die Kommission die Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Verkehrsdiensten vorantreiben will. Daher muss aus Sicht der AK dort entgültig sichergestellt werden, dass es zu keinem Ausschreibungszwang für den öffentlichen Nahverkehr kommt. Gerade in Österreich und insbesondere in Wien, das von der EU häufig für sein vorbildliches öffentliches Verkehrssystem gelobt wird, würde eine Ausschreibungspflicht ein gut funktionierendes System gefährden oder sogar zerstören, befürchtet Sarreschtehdari-Leodolter. Damit würde ein großer volkswirtschaftlicher Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich entstehen.

Die AK setzt sich für eine leistbare, hochwertige und flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ein - dazu gehören neben dem Öffentlichen Nahverkehr zB auch die Wasserver- und Entsorgung, Energieversorgung, Telekommunikation und Postdienstleistungen -, die auf effiziente Weise und unter fairen Bedingungen für die Beschäftigten erstellt werden sollen. Daher fordert die AK, dass die öffentliche Daseinsvorsorge besser abgesichert wird. Das soll einerseits in der österreichischen Bundesverfassung und anderseits im zukünftigen EU-Verfassungsvertrag erfolgen.

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